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G8-Gipfel kontrolliert erstmals Selbstverpflichtungen der Industriestaaten

Unter kanadischem Vorsitz kamen die G8 am 25./26. Juni in Muskoka zusammen. Daran schloss sich ein erweitertes G20-Treffen mit einer Reihe großer Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien und Südafrika in Toronto an. Im Vordergrund des G8-Treffens der traditionellen Industriestaaten standen Konsolidierung und Bestandsaufnahme. Die Anzahl neuer Initiativen wurde auf eine Initiative zur Mütter- und Kindergesundheit beschränkt. Der G8-Gipfel legte erstmals einen Rechenschaftsbericht vor, in dem untersucht wurde, inwieweit die G8-Länder auf früheren Gipfeln eingegangene Selbstverpflichtungen gegenüber Entwicklungsländern tatsächlich erfüllt haben.

Titelseite Muskoka Accountability Report

Nachdem der G20-Gipfel im September 2009 in Pittsburgh die Gruppe der 20 zu dem maßgeblichen globalen Koordinierungsforum in Wirtschaftsfragen erklärt hatte, war die Bedeutung des bereits seit langem in Kanada geplanten G8-Gipfels in Frage gestellt. Der arbeitsteilige "Doppelgipfel" stellt einen Kompromiss dar. Unter kanadischem Vorsitz beschäftigte sich der G8-Gipfel vor allem mit Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik, während der G20-Gipfel unter dem gemeinsamen Vorsitz Kanadas und Südkoreas vorwiegend mit Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzordnung befasst war.

Eine wichtige Neuerung in Muskoka stellte die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes der G8 für Zusagen mit Entwicklungsländerbezug dar. Obwohl die G8-Forschungsgruppe der Universität Toronto seit Mitte der neunziger Jahre jährliche Umsetzungsberichte vorlegt, gab es bisher keinen in die G8-Gipfelstruktur integrierten Kontrollmechanismus. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Zusagen von OECD-Ländern, Gelder für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen 2005 und 2010 um 50 Mrd. US-Dollar zu erhöhen, zu lediglich drei Fünfteln erfüllt wurden. In Bereichen wie Wasser, Energie, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung (zu Forschung wird nicht separat informiert) setzen die G8-Länder ihre Beschlüsse durch ein buntes Mosaik an Fördermaßnahmen um, wobei nur teilweise mit anderen G8/Industriestaaten zusammengearbeitet wird. Im nächsten Jahr ist ein G8-Bericht zu den Schwerpunkten Gesundheit und Ernährungssicherheit vorgesehen.

Das Erreichen der UN-Millenniumsziele in Bezug auf Mütter- und Kindergesundheit liegt derzeit noch in weiter Ferne. Daher hat Kanada im Rahmen der Muskoka Initiative zusätzliche Finanzmittel für die nächsten fünf Jahre mobilisiert. An der Vorbereitung der neuen Initiative waren unter anderem auch die G8-Akademien beteiligt. Insgesamt wurden bisher von den G8-Staaten, weiteren Ländern sowie von der Gates Stiftung und UN-Stiftungen Zusagen von 7.3 Mrd. US-Dollar für eine Verbesserung der Mütter- und Kindergesundheit gemacht. Deutschland wird 500 Mio. US-Dollar zur Verfügung stellen. Verbesserte Forschung und Innovation sind ausdrücklich Teil der Initiative, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung und Evaluierung von Forschungsergebnissen. Ein neuer Fördermechanismus wurde im Rahmen der Muskoka Initiative allerdings nicht etabliert; jedem Land steht es frei, über die Form der Maßnahmen selbst zu entscheiden.

Die G8-Regierungschefs erneuerten zudem ihr Engagement zur Schaffung eines Netzwerks von Innovationszentren für Gesundheit in Afrika und anderen Regionen. Außerdem bekannten sie sich dazu, die Klimafolgenforschung und Forschung zu Anpassungsmaßnahmen einschließlich technischer und infrastruktureller Innovationen zu stärken.

Die G20 einigten sich in Toronto auf „Rahmenbedingungen für ein robustes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“. Die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Arbeiten zu einer Ausbildungsstrategie wurden begrüßt. Außerdem unterstrichen die G20, dass angesichts von Bevölkerungswachstum und Umweltstress mehr Forschung notwendig sei, um eine verbesserte landwirtschaftlichen Produktivität und damit mehr Ernährungssicherheit zu erreichen.

Der Fokus der G20 auf Entwicklungsländer soll demnächst verstärkt werden: Dazu wurde eine Arbeitsgruppe Entwicklung eingerichtet, die bis zum nächsten G20-Gipfel eine Agenda für Entwicklung und mehrjährige Arbeitsprogramme ausarbeiten soll. Dies könnte generell ein guter Ansatz für die G20 sein, um zukünftig ein breiteres Themenspektrum abzudecken.

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