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EU-Governance innovationsfreundlicher gestalten

Eine unabhängige trilaterale Expertengruppe zur Innovationspolitik hat einen konkreten Plan für wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg in den EU-Mitgliedstaaten ausgearbeitet.

Der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung liegt darin, alte wirtschaftliche und soziale Paradigmen aus den 1950er Jahren in Frage zu stellen und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit Hilfe einer innovativen Verwaltung anzugehen. Der zweite Bericht der Gruppe, ein Arbeitsplan mit dem Titel "The way Forward to Improve Peoples Lives. Inspiring and Completing European Innovation Ecosystems", schlägt eine Reihe von praktischen Empfehlungen für politische Entscheidungsträger vor, um Wachstum und Innovation in Europa zu fördern. Die Empfehlungen gliedern sich in drei Teile. Der erste widmet sich der bestmöglichen Ausgestaltung des EU-Innovationsökosystems, der zweite befasst sich mit sozialer Innovation und der dritte Teil konzentriert sich darauf, EU-Governance innovationsfreundlicher zu machen.

Innovationsökosystem

Die hochrangige Expertengruppe konstatiert, dass Rechte an geistigem Eigentum (IPR) über das bloße Patentsystem hinausgehen müssen, um ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Wissen und dessen Verbreitung herzustellen. Sie spricht sich auch für einen einfallsreicheren Ansatz für nachhaltiges Wachstum aus, das auf der Grundlage der Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme basiert und den Schwerpunkt auf Forschung und Innovation sowie auf die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren legt. In diesem Zusammenhang schlägt sie vor, die Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Public-Private-People-Partnership (PPPPS) und von Partnerschaften zwischen Hochschulen und Unternehmen auszuweiten. Eine größere Auswahl an finanzieller Unterstützung, eine bessere Nutzung der vorhandenen Finanzmittel und eine Steuerpolitik, die Innovation anregt, werden ebenfalls empfohlen.

Sozialverträglich

Innovationen kommen vielen Menschen zugute. Jedoch können sie auch Probleme verursachen und dadurch zu Unsicherheit und Widerstand in Teilen der Gesellschaft führen. Deshalb haben Unternehmen und Regierungen ein gemeinsames Interesse daran, mögliche unerwünschte soziale Auswirkungen zu beseitigen und auszugleichen. Um dieses Problem anzugehen, schlägt die Expertengruppe vor, den Bereich "soziale Innovation" in die Programme der EU-Innovationspolitik zu integrieren und auszubauen. Neben der Vermittlung der positiven Auswirkungen von Innovation stellen die Bildungsinnovation auf allen Ebenen sowie die Förderung von Unternehmertum und sozialer Verantwortung zentrale Elemente dar, um Innovationen sozialverträglicher zu machen.

Innovationsfreundlich

Der Maßnahmenplan stellt fest, dass das traditionelle EU-Governance-System weder der Innovationspolitik förderlich noch an das digitale Zeitalter angepasst ist. Zwischen den Polen der traditionellen Gemeinschaftsmethode und der offenen Koordinierungsmethode sind neue Instrumente für eine innovative und kooperative Art von Governance anzusiedeln, die von Musterstaaten eingesetzt werden. Die Ideen und Möglichkeiten erfordern keine Vertragsänderungen, obwohl es laut Expertengruppe unvermeidbar sein wird, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten sowie zwischen privaten und öffentlichen Akteuren zu überprüfen.

Die aufgeführten praktischen Optionen beinhalten verschiedene interdependente Elemente. Dazu zählen: der regelmäßige Einsatz von Tagungen des Europäischen Rates für eine umfassende Diskussion bürgernaher Themen; Maßnahmen, um die Innovationskluft im Binnenmarkt zu reduzieren, und Hilfe beim Aufbau nationaler Innovationsökosysteme; Maßnahmen, um die politische Kohärenz und die Folgenabschätzungen durch die Konzeption und Umsetzung neuer Modelle für die Folgenabschätzungen drastisch zu verbessern; die Schaffung einer optionalen Stelle eines EU-Kommissionsvizepräsidenten ohne Geschäftsbereich, verantwortlich für strategische Zusammenarbeit, Mentoring und Kohärenz in der Innovationspolitik; eine regelmäßige Diskussion über die Schaffung von Innovationsökosystemen in gemeinsamen und umfassenden Ratssitzungen; eine Überprüfung der Komitologieverfahren und eine schnelle und signifikante Reduktion der starren Regelungen und Kosten.

Innovationsökosysteme

Der erste Bericht der Expertengruppe hatte empfohlen, die Innovationsökosysteme weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um soziale Umfelder, die eine allumfassende und kohärente politische Strategie im Bereich der Innovation anbieten und Öffentlichkeit, Wirtschaft und Wissenschaft einbeziehen. Sie basieren auf einer sehr speziellen Arbeitsteilung zwischen allen involvierten Partnern und schaffen einen Mehrwert für die Gesellschaft, indem sie die Lebensqualität der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern.

Die Expertengruppe begann auf Initiative der polnischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2011, wurde von der irischen Präsidentschaft fortgesetzt und durch die italienische abgeschlossen. Sie vereinte hohe europäische und nationale Beamte, Führungskräfte aus innovativen Unternehmen und prominente Wissenschaftler, die nach der Chatham-House-Regel interagierten. Sie unterstrichen die Notwendigkeit von Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit und eines starken Unternehmergeists in Europa, wenn eine neue Periode des Wohlstands für seine Bürger eingeläutet werden soll.

Mehr Informationen auf English unter www.highlevelgroup.eu

Quelle: Europäische Kommission - Aktuelles Redaktion: von DLR PT Länder / Organisationen: EU Themen: Ethik, Recht, Gesellschaft Innovation Strategie und Rahmenbedingungen

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