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Europäische Kommission veröffentlicht ihr Arbeitsprogramm für 2021

Berichterstattung weltweit

Am 19. Oktober 2020 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2021 angenommen und veröffentlicht. Das Arbeitsprogramm enthält sowohl Gesetzgebungsinitiativen als auch nicht-legislative Maßnahmen im Hinblick auf die sechs übergreifenden Ziele der politischen Leitlinien der Europäischen Kommission. Der Aktive Informationsdienst zur EU-Forschungsförderung der Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi) hat diese hinsichtlich der Bedeutung die Forschung und Innovation in Europa ausgewertet:

Im Mittelpunkt stehen insbesondere Initiativen in den Bereichen „Digitalisierung“ sowie „Klimawandel“ (Green Deal). Zu letzterem Punkt gehören beispielsweise Maßnahmen für intelligente Verkehrssysteme, die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sowie die Weiterverfolgung der Biodiversitätsstrategie und der Strategie „From Farm to Fork“.

Im Digitalbereich wird die Kommission im ersten Quartal 2021 einen Fahrplan mit Zielen (bis 2030) zu den Themen Konnektivität, Recht der Privatsphäre, Datenwirtschaft und Cybersicherheit vorschlagen. Hierzu sind u.a. auch EU-Rechtsvorschriften zu Sicherheits-, Haftungs- und Datenaspekten geplant.

Im Forschungs- und Innovationsbereich sind Legislativvorschläge (im vierten Quartal 2021) für eine neue europäische Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung sowie für die Schaffung eines Europäischen Forschungsdatenraums vorgesehen.

Neben diesen unmittelbar forschungs- und innovationsrelevanten Aspekten, beinhaltet das Arbeitsprogramm weitere thematische Schwerpunkte, die voraussichtlich auch im Rahmen von Horizont Europa-Ausschreibungen adressiert werden sollen.

Die für das Horizont Europa-Cluster 3 „Civil Security for Society“ vorgeschlagenen Themen (z.B. Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus sowie Verbesserung von Aufdeckung, Entfernung und Meldung sexuellen Online-Kindesmissbrauchs) werden durch die im Arbeitsprogramm vorgesehene Stärkung der Sicherheitsunion im nächsten Jahr weiter an Bedeutung zunehmen.

Für das vierte Quartal 2021 wird zudem eine Revision der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Forschungs- und Innovationsbereich angekündigt.

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Quelle: Aktiver Informationsdienst der Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi) Redaktion: von Mirjam Buse, VDI TZ GmbH Länder / Organisationen: EU Themen: Strategie und Rahmenbedingungen

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