StartseiteAktuellesNachrichtenFrankreich: Die Verteilung sowie das Programm- und Projektmanagement der Mittel aus der "Großen Staatsanleihe" sind Gegenstand des Entwurfs einer "loi de finances rectificative pour 2010"

Frankreich: Die Verteilung sowie das Programm- und Projektmanagement der Mittel aus der "Großen Staatsanleihe" sind Gegenstand des Entwurfs einer "loi de finances rectificative pour 2010"

Der französische Ministerrat hat den Gesetzentwurf am 20.1.2010 zur Weiterleitung an das Parlament beschlossen (AN No 2239). Er ist unter F+E-Gesichtspunkten wegen der einschlägigen Passagen der Allgemeinen Begründung (Seiten 4 ff), der Aufteilung der Mittel aus der "Großen Staatsanleihe" auf die prioritären Politikbereiche ("missions") und das in dem Entwurf im Einzelnen geregelte Programm- und Projektmanagement von Interesse; weiter auch wegen der strikten Trennung von den laufenden Ausgaben aus dem Jahreshaushalt 2010.

Die französische Regierung erwartet von den Investitionen des Gesamtpakets von 35 Milliarden Euro einen Zuwachs von zusatzlich 0,3 % des BSP /BIP während der nächsten 10 Jahre.

Die Allgemeine Begründung zu dem Gesetzentwurf enthält  tabellarische Übersichten (Seite 13 und 18) über die Politikbereiche und die neuen Programme,  für welche die aus der Anleihe fließenden Mittel (35 Milliarden Euro) bestimmt sind; davon 11 Milliarden für  Hochschulen und Ausbildung, 8 Milliarden für die Forschung, 4,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, 6,5 Milliarden Euro für die gezielte Förderung von Industriesektoren und 5 Milliarden für Nachhaltige Entwicklung). 

Im Vergleich und in Ergänzung zu dem Sachstand von Mitte Dezember 2009 (siehe unten: Nachricht vom 15.12.2009) ist auf Folgendes hinzuweisen:

Dem im Geschäftsbereich des Premierministers geschaffenen "Commissaire général à l' investissement" (René Ricol) wird ein Aufsichtsgremium ("Comité de surveillance"; u.a. Parlamentarier und ausgewiesene Persönlichkeiten) unter der Kopräsidentschaft der ehemaligen Premierminister Alain Juppé und Michel Rocard zugeordnet. Ihm obliegt u.a. die ex-post- Evaluierung der Investitionen. Als Projektträger fungieren u.a.: ANR, Oséo, der eigens geschaffene "Nationale Fonds für die digitale Gesellschaft" (FSN), die "Caisse des dépôts et consignations" (CDC), CNES, ONERA. 

Die Entscheidungsabläufe der Projektträger sind in einigen Punkten auf den  besonderen Kontext zugeschnitten (Seiten 14 - 15 der Allgemeinen Begründung).

Im Grundsatz sollen die neuen Programme Ende 2010 auslaufen. Im Anschluss daran ist ein besonderes "Livre Jaune" geplant, um dem Parlament im Einzelnen über die Verwendung der Mittel aus der "Großen Staatsanleihe" und die dabei erzielten Erfolge zu berichten.

Ausgehend von der Programmebene enthält die Begründung zu dem Gesetzentwurf im Einzelnen:

  • die Namen der für das Programm verantwortlichen Personen
  • die innerhalb des jeweiligen Programms zu fördernden "Aktionen"
  • die z.T. bis auf die Projektebene reichenden Vorgaben
  • die jeweils verfolgten Ziele
  • die für eine Evaluierung heranzuziehenden Erfolgsparameter ("indicateurs de performance")
  •  die Bezeichnung des jeweiligen Projektträgers ("opérateur")

Hinsichtlich der zu fördernden Politikbereiche, der ihnen zugeordneten Programme und der aus ihnen abgeleiteten "Aktionen" im Einzelnen ist hinzuweisen auf:

  • Umwelt, Nachhaltige Entwicklung und strukturelle Anpassung (Seiten 56 bis 62)
  • Wirtschaft (Seiten 63 bis 70)
  • schulische Ausbildung (Seiten 71 bis 74)
  • Forschung und Hochschulen (Seiten 75 bis 88)
  • Solidarität, Eingliederung und Chancengleichheit (Seite 89)
  • Arbeit und Beschäftigung (Seiten 90 bis 92)
  • Städtebau und Wohnungswesen (Seiten 92 bis 93)
Quelle: www.assemblee-nationale.fr Redaktion: von DLR PT Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Strategie und Rahmenbedingungen Förderung Umwelt u. Nachhaltigkeit

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