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Frankreich: Gesetzentwurf für die Gestaltung der Energiewende

Der französische Ministerrat hat auf Vorschlag der Umweltministerin Ségolène Royal ein Gesetzesvorhaben für ein neues französisches Energiemodell (Projet de loi de programmation pour un nouveau modèle énergétique français) angenommen. Die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende ist eines der wichtigsten Projekte von Staatspräsident François Hollande.

Ziel des Vorhabens ist es, nicht nur gegen die Erderwärmung und für geringere Energiekosten (aktuell mehr als 65 Milliarden Euro in Frankreich) zu kämpfen, sondern durch « grünes » Wachstum auch gegen die Arbeitslosigkeit, für neue Technologien, für die Erschließung neuer Märkte in den erneuerbaren Energien, saubere Verkehrssysteme und Energieeffizienz zu handeln. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die Lebensqualität der Bevölkerung sollen durch die geplanten Maßnahmen steigen. Weiterhin wird eine Verbesserung des Gesundheitssystems erwartet und die Haushalte sollen durch geringere Energiekosten für Verkehrswesen und Bauwirtschaft entlastet werden. Ziel ist es unter anderem, 100.000 Stellen in drei Jahren zu schaffen.

Der Entwurf verfolgt fünf konkrete Ziele:

  1. Bis 2030 soll die Emission von Treibhausgasen den europäischen Vorgaben entsprechend um 40% gesenkt werden (im Vergleich zu 1990).
  2. Bis 2030 sollen 30% weniger fossile Energiequellen verwendet werden.
  3. Bis 2025 sollen nur noch 50% der Elektrizität aus Atomenergie gewonnen werden (aktuell 73%).
  4. Bis 2030 sollen 32% des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden, d.h. 40% der produzierten Elektrizität, 38% der verbrauchten Wärme und 15% der verbrauchten Brennstoffe.
  5. Bis 2050 soll der Energieverbrauch halbiert werden.
  6. Hierbei sollen die folgenden sechs Grundprinzipien helfen:
    • Bändigung des Energiebedarfs, Energiesuffizienz und –effizienz stehen im Mittelpunkt
    • Diversifizierung der Quellen für Energiegewinnung: Abbau der Verwendung fossiler Energien, Diversifizierung der Quellen für Elektrizitätsproduktion, Anteil der erneuerbarer Energien im Gesamtenergieverbrauch steigern
    • Einbindung von Bürgern, Unternehmen und Gebietskörperschaften Transparenz und offene Informationspolitik, insbesondere über Kosten und Preise von Energie.
    • Weiterentwicklung der Forschung über Energie
    • Anpassung von Energie-Transport- und Speichermöglichkeiten an die Bedürfnisse 

Das Gesetzesvorhaben will vor allem durch verschiedene Anreizsysteme Bürger, Unternehmen und Gebietskörperschaften zum Umdenken bewegen, z.B. durch Prämien für den Kauf eines Elektroautos, steuerliche Vergünstigungen für energieeffiziente Sanierungen, "Grüne Darlehen" in Höhe von 5 Milliarden Euro oder Label für Positivenergie-Projekte oder in dem Bereich spezialisierte Handwerker und Unternehmen.

Die politisch verordnete Schließung von Kernkraftwerken ist nicht Teil des Entwurfs. Stattdessen wird dies in mehrjährigen Energieplänen verhandelt. Für den ersten Plan 2015 bis 2018 ist die Schließung des Werks in Fessenheim (Haut-Rhin) sowie die Inbetriebnahme eines dritten Reaktors im Werk in Flamanville (Manche) geplant.

Der Entwurf wird im Herbst vom Parlament verhandelt.

Quelle: Ministére de l’écologie, du développement durable et de l’énergie; Les Echos Redaktion: Länder / Organisationen: Deutschland Frankreich Themen: Energie Netzwerke Förderung Innovation Infrastruktur Strategie und Rahmenbedingungen

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