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Frankreich: Ministerrat verabschiedet Gesetzentwurf zur Energiewende

Eines der wichtigsten Projekte von Staatspräsident François Hollande nimmt konkrete Formen an: Der Ministerrat hat am 30. Juli 2014 den Gesetzentwurf zur Energiewende für grünes Wachstum (Projet de loi relatif à la transition énergétique pour la croissance verte) von Umweltministerin Ségolène Royal beschlossen. Der Entwurf kann somit im Herbst dem Parlament vorgelegt werden.

Wie bereits im Gesetzesvorhaben vom 18. Juni 2014 angekündigt, sollen fünf konkrete Ziele erreicht werden, die Energiekosten (aktuell fast 68 Milliarden Euro) sparen, sich positiv auf den Klimawandel auswirken und bis zu 100.000 Arbeitsplätze schaffen sollen:

  1. Bis 2030 soll die Emission von Treibhausgasen den europäischen Vorgaben entsprechend um 40 % gesenkt (im Vergleich zu 1990) und bis 2050 durch vier halbiert werden ("Faktor 4").
  2. Bis 2050 soll der Energieverbrauch halbiert (im Vergleich zu 2012) und die jährliche Energieintensität im Endverbrauch bis 2030 auf 2,5 % gesenkt werden.
  3. Bis 2030 sollen 30 % weniger fossile Energiequellen verwendet werden (im Vergleich zu 2012).
  4. Bis 2020 sollen 23 % des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden, bis 2030 32 %.
  5. Bis 2025 soll nur noch 50 % der Elektrizität aus Atomenergie gewonnen werden (aktuell 73 %).

Um diese Ziele zu erreichen, sieht der Gesetzentwurf in 34 Artikeln konkrete Maßnahmen vor. Unter anderem sollen jährlich mit staatlicher Unterstützung bis zu 500.000 Gebäude energetisch saniert, saubere Verkehrsmittel (Elektro, Gas …) gefördert, die erneuerbaren Energien entwickelt und die Kreislaufwirtschaft unterstützt werden.

Begleitende Programme in den Bereichen Innovation, Forschung und Weiterbildung sind vorgesehen. Insbesondere sollen Unternehmen Finanzierungshilfen für angewandte Forschung in den genannten Bereichen erhalten und die Forschung im Energiebereich entwickelt werden.

Für Diskussionen im Parlament dürften unter anderem die Planungen zum Thema Nuklearenergie sorgen. Die Umsetzung des Ziels Nr. 5, die Reduzierung von Atomenergie, soll allein dem staatlichen dominierten Energiekonzern EDF (Électricité de France SA) überlassen werden. Zudem erklärte der Direktor des französischen Kommissariats für Atomenergie und alternative Energien (CEA) kürzlich, er halte das Regierungsziel für schwer erreichbar, da der Ausbau der erneuerbaren Energien voraussichtlich nicht schnell genug umgesetzt werden könne.

Der Gesetzentwurf:
http://www.developpement-durable.gouv.fr/IMG/pdf/0-_Projet_de_loi_relatif_a_la_transition_energetique_pour_la_croissance_verte.pdf

Übersichtliche Vorstellung des Projekts:
http://www.developpement-durable.gouv.fr/IMG/pdf/4-_Presentation_du_projet_de_loi.pdf

Quelle: Ministére de l’écologie, du développement durable et de l’énergie ; Les Echos Redaktion: von Kathleen Schlütter, Deutsch-Französische Hochschule Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Energie Strategie und Rahmenbedingungen Umwelt u. Nachhaltigkeit

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