StartseiteAktuellesNachrichtenFrankreich: Premierminister Francois Fillon äußert sich kritisch zu der derzeitigen Programmstruktur und dem Projektmanagement des EU-Forschungsrahmenprogramms

Frankreich: Premierminister Francois Fillon äußert sich kritisch zu der derzeitigen Programmstruktur und dem Projektmanagement des EU-Forschungsrahmenprogramms

Der Premierminister hielt am 10.3.2010 in Berlin (Humboldt-Universität, Walter-Hallstein-Institut für europäisches Verfassungsrecht) einen Vortrag zum Thema "Die Europäische Union im Dienste des Wachstums". In punktueller Fortentwicklung der von Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 4.3.2010 zum Abschluss der "Generalstände der Industrie" (Marignane) formulierten politischen Leitsätze äußerte er sich auch zur Rolle von Forschung und Entwicklung auf der Ebene der Europäischen Union.

Francois Fillon bezog sich hierbei auf die in der Ära de Gaulle - Pompidou in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts - fast gleichzeitig auf nationaler Ebene initiierten Programme in den Bereichen Kernenergie, Luft- und Weltraum (insbesondere Airbus) und Hochgeschwindigkeitszüge (TGV). Diese seinerzeitigen Programme kämen noch heute in weitem Umfang dem Wachstum der französischen Wirtschaft zugute. Jetzt müssten auf nationaler und europäischer Ebene in gleicher Weise über die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft entschieden werden.

Jetzt gelte es - so Francois Fillon - in das "Flugzeug der Zukunft" und das gesamte Spektrum der Energietechnologien, die es erlaubten, der Klimaerwärmung entgegenzuwirken, zu investieren, ebenso in die Transporttechnologien von morgen und die Biotechnologien. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Herausforderungen der Schwellenländer zeigten, dass das wissenschaftliche Potenzial der wichtigste Motor des Wachstums von morgen sei und dass dies im Interesse der Entwicklung mit den notwendigen Mitteln versorgt werden müsse.

In diesem Zusammenhang äußerte sich der Premierminister kritisch zu der Verwendung der Haushaltsmittel, die der Europäischen Union zur Förderung von Forschung und Innovation zur Verfügung stehen. Sie sollten künftig nicht so breit gestreut und weniger bürokratisch eingesetzt werden, um den Unternehmen und Forschungseinrichtungen wirklich zu helfen, mit dem weltweiten Wettlauf der neuen Technologien Schritt zu halten. Da sich der Zeitpunkt der Neuverhandlung des nächsten EU-Mehrjahresforschungsprogramms nähere, sollte man beginnen über die Art und Weise nachzudenken, wie die F+E-Mittel der EU "besser ausgegeben werden könnten" statt nur davon zu sprechen "mehr auszugeben".

Die europäische Industriepolitik müsse, was ihren Bereich betreffe, das Entstehen europäischer Akteure, die im weltweiten Wettbewerb bestehen könnten, insbesondere in den Bereichen unterstützen, die für die Zukunft unserer Industrie die größte strategische Bedeutung hätten. Er denke zum Beispiel an das "Fahrzeug der Zukunft". Er glaube nicht, dass ein Automobilhersteller allein in der Lage sei, dem Markt den notwendigen Schub hin zu den elektrisch getriebenen Fahrzeugen zu geben, wenn es keine gemeinschaftliche Anstrengung, die von der Europäischen Union getragen werde, gebe.

Die Bundeskanzlerin unterstrich nach einem sich dem Vortrag in der Humboldt-Universität anschließenden Gespräch mit dem Premierminister in einer gemeinsamen Pressekonferenz das beiderseitige Interesse an den mit der Elektromobilität zusammenhängenden Fragen. Sie nahm auch auf die "Deutsch-Französische Agenda 2020" vom 4.2.2010 sowie hinsichtlich der bilateralen und multilateralen  Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung mit Frankreich allgemein (zeitgerechte Fertigstellung von Galileo; Fusionsprojekt ITER) Bezug.

Quelle: www.premier-ministre.gouv.fr Redaktion: Länder / Organisationen: EU Deutschland Frankreich Themen: Förderung Infrastruktur Innovation

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