StartseiteAktuellesNachrichtenFrankreich setzt sich für einen verstärkten Einsatz von Instrumenten des gewerblichen Rechtsschutzes für seine Innovationspolitik ein

Frankreich setzt sich für einen verstärkten Einsatz von Instrumenten des gewerblichen Rechtsschutzes für seine Innovationspolitik ein

Die beigeordnete Ministerin im Ministerium für wirtschaftliche Erholung, Fleur Pellerin, hat den französischen Ministerrat am 17. Juli 2013 über die Entscheidung ihres Hauses informiert, in Zukunft gewerbliche Schutzrechte intensiver zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs einzusetzen.

Die Zahl der weltweit angemeldeten Patente habe sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, was sie als Zeichen dafür nimmt, dass Patente von Unternehmen nicht mehr nur als Verteidigung ihrer technologischen Position benutz werden, sondern aktiv eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang müsse der Staat auf eine bessere Nutzung gewerblicher Schutzrechte zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hinwirken.

Zunächst gehe es darum, das industrielle Eigentum französischer Unternehmen zu schützen, um zu vermeiden, dass Konkurrenten sich dieses aneignen und Nutzen aus bereits getätigten Investitionen ziehen. Aus diesem Grunde müssten Empfänger staatlicher Förderung in Zukunft innerhalb der Europäischen Union die Patente auswerten, die im Rahmen eines geförderten Projektes entstanden sind oder sich an eine öffentliche Organisation wenden, die für ihre Verwertung auf europäischem Gebiet kompetent ist.

Die Verteidigung des industriellen Eigentums gegen Nachahmung werde auch durch die Mobilisierung der Gesamtheit aller betroffenen Akteure verstärkt: Das nationale Komitee zur Bekämpfung von Produktfälschungen (Comité national anti-contrefaçon, CNAC) werde durch seinen neuen Präsidenten, Senator Richard Yung, mobilisiert; eine Generealversammlung des CNAC werde im September Einzelheiten festlegen. Beispielsweise Leitlinien, um die ökonomischen Akteure, wie Zwischenhändler des Einkaufs per Internet im Kampf gegen Nachahmungen zu engagieren.

Weiter gehe es darum, im französischen Wirtschaftssystem Innovationen zu stimulieren. In dieser Hinsicht müsse das französische Patentamt (Institut national de la propriété industrielle, INPI) durch den Schutz von Innovationen sowie durch Verwertung geistigen Eigentums dazu beitragen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Wertschöpfung in den Unternehmen zu unterstützen; das sehe eine Zielvereinbarung mit dem Staat für die Jahre 2013-2016 vor. Ebenso werden sich Begleitaktionen für kleine und mittlere Unternehmen auf Innovationen erstrecken, indem sich das INPI auf professionelle Spezialisten des gewerblichen Rechtsschutzes und die Entwicklung von Partnerschaften stützt, wie beispielsweise Ubifrance auf internationaler Ebene und AFNOR, die französische Institution für Normung, im nationalen Rahmen, aber auch Spezialisten der Gebietskörperschaften, pôles de compétitivité und Konsularkammern auf regionaler Ebene. Das Eintreten des Ministeriums für Hochschulen und Forschung, MESR, in den Verwaltungsrat des Patentamtes werde es ermöglichen, dass dessen Technologietransferpolitik - wie im jüngst verabschiedeten Gesetz zu Hochschulen und Forschung festgeschrieben - zur öffentlich geförderten Forschung begleitet wird.

Im Übrigen werde das Patentamt seine Verfahren beschleunigen und die Schutzrechtsanmeldeverfahren für Unternehmen vereinfachen. Es werde im Rahmen der von der Regierung gewünschten Zugänglichkeit öffentlicher Datenbestände die Datenbasen zu Patenten und Marken zur Verfügung stellen. Die Verfahrensvereinfachungen und die Kostenreduktion für die Unternehmen stünden auch im Zentrum des Verabschiedungsverfahrens für das Europäische Patent sowie für Verabschiedung einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit, deren zentrale Abteilung ihren Sitz in Paris haben werde, und die ihre Arbeit im Jahre 2014 aufnehmen soll. Mit dieser Finalität sei eine schnelle Ratifikation der Vereinbarung nötig, die diese Gerichtsbarkeit etabliert. 

Quelle: Élysée Redaktion: von DLR PT Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Innovation Strategie und Rahmenbedingungen

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