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Frankreich: Umweltziele für 2015 verabschiedet

Der französische Ministerrat hat im Vorfeld der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Paris zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, um die nachhaltige Entwicklung in Frankreich voran zu bringen: einen Maßnahmenplan mit 74 Punkten, die Nationale Umweltstrategie für nachhaltige Entwicklung und einen Plan "Vorbildliche Verwaltung". Ziel ist es, Frankreich zu einer besonders umweltfreundlichen Nation zu machen.

Am 27. und 28 November 2014 fand in Paris eine nationale Umweltkonferenz mit etwa hundert Teilnehmern aus allen Gesellschaftsbereichen statt. Es wurden dort die Weiterentwicklung der bereits begonnenen Regierungsvorhaben besprochen, wie z.B. der Gesetzentwurf für den Energiewandel und der Gesetzentwurf zur Biodiversität (beide noch nicht vom Parlament verabschiedet), der dritte nationale Plan für "Umwelt und Gesundheit" und die überarbeitete Wasser- und Landschaftspolitik.

Am 4. Februar 2015 stellten der Premierminister Manuel Valls und die Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie Ségolène Royal nun 74 Maßnahmen vor, die aus den Ergebnissen der Konferenz entstanden sind und 2015 umgesetzt werden sollen. Die Oberthemen sind die Mobilisierung für die UN-Klimakonferenz (United Nations Climate Change Conference, COP21), Nachhaltiger Verkehr und Mobilität sowie Gesundheit und Umwelt. Zum verabschiedeten Maßnahmenplan gehören insbesondere eine Prämie zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen und die Einführung von Umweltplaketten noch vor dem Sommer. Umweltfreundliche Fahrzeuge sollen Vorteile wie z.B. kostenlose Parkplätze erhalten und die Kommunen durch die Kennzeichnung angeregt werden, Strategien für die Schadstoffminderung zu entwickeln, ähnlich beispielsweise den deutschen Umweltzonen. Damit hat Frankreich bereits Ende der 1990er Jahre Erfahrungen gesammelt: Damals durften Fahrzeuge mit einem "grünen Punkt" auch bei Smog fahren. Wie bereits im Januar bekannt gegeben wurden, wird weiterhin der Kauf von neuen Elektrofahrzeugen (<20g CO2/km) mit bis zu 6.300 Euro und der Kauf von Hybridfahrzeugen (<60gCO2/km) mit bis zu 4.000 Euro staatlich bezuschusst. Zusätzlich wird nun ab April der Kauf eines Elektrofahrzeugs mit weiteren 3.700 Euro und der Kauf eines Hybridfahrzeuges mit weiteren 2.500 Euro bezuschusst, wenn dafür ein mindestens 13 Jahre altes Dieselfahrzeug entsorgt wird. Für diese Maßnahmen sind 2015 140 Millionen Euro vorgesehen. Perspektivisch sollen alle Fahrzeuge ohne Partikelfilter durch umweltfreundlichere ersetzt werden.

Zudem ist vorgesehen, den Export von Kohlekraftwerken in Entwicklungsländer nicht mehr staatlich zu fördern, wenn keine CO2-Abscheidung und –Speicherung vorgesehen ist. Weiterhin soll unter anderem eine landesweite Debatte über die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten gestartet und der Schienenverkehr als Transportalternative stärker gefördert werden.

Auch in den Schulen wird nachhaltiges Handeln angeregt. In den Kantinen soll unter anderem mehr Bio-Essen angeboten und weniger Nahrungsmittel weg geworfen werden. Im Forschungsbereich sind 2015 vor allem populärwissenschaftliche Veranstaltungen vorgesehen. Studierende können zudem ihre Ideen bei einem landesweiten Wettbewerb "Generation Nachhaltigkeit" unter der Schirmherrschaft von Yann Arthus-Bertrand einreichen.

Die Nationale Umweltstrategie für nachhaltige Entwicklung für 2015 bis 2020 hat einen dreifachen Anspruch: eine gesamtgesellschaftliche Vision für 2020 zu entwickeln, das Wirtschafts- und Sozialmodell hin zu nachhaltigem Wachstum zu verändern und alle Akteure am ökologischen Wandel zu beteiligen. Dafür werden neun Handlungsachsen vorgeschlagen. Eine dieser Achsen sieht die "Orientierung der Wissensproduktion, der Forschung und der Innovation in Richtung ökologischer Wandel" vor. Dazu soll unter anderem der Zugang zu wissenschaftlichen Studien und die Umsetzung innovativer Ideen erleichtert werden. Im Rahmen des Investitionsprogramms "Zukunftsinvestitionen" sind hierfür z.B. 750 Millionen Euro für die Entwicklung der "Fahrzeuge der Zukunft" vorgesehen.

Der Plan "Vorbildliche Verwaltung" präsentiert Maßnahmen, um in den Ministerien den verantwortungsvollen und vorbildlichen Umgang mit Energieressourcen zu verstärken. Dazu gehört z.B. der energiesparende Einsatz von Geräten, die Anschaffung von Dienst-Elektrofahrzeugen und -fahrrädern oder das teilweise Ersetzen von Dienstreisen durch Videokonferenzen. 

Quelle: gouvernement.fr, MENESR, Les Echos Redaktion: von Kathleen Schlütter, Deutsch-Französische Hochschule Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Energie Strategie und Rahmenbedingungen

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