StartseiteAktuellesNachrichtenFrankreich: Wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen durch Patente und Lizenzen ein Kernanliegen des "Plans Zukunftsinvestitionen"

Frankreich: Wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen durch Patente und Lizenzen ein Kernanliegen des "Plans Zukunftsinvestitionen"

Gleichzeitig mit der Präsentation der knapp 200 Seiten starken Studie "Der rechtsgeschäftliche Handel mit Patenten und Lizenzen als Element der Wissensgesellschaft" durch den "Conseil d'analyse économique" (CAE) am 28.7.2010 machte sich Forschungsministerin Valérie Pécresse im Rahmen einer Pressekonferenz für die Gründung schlagkräftiger nationaler Patentverwertungsstrukturen stark. Hierbei präsentierte sie die mit Blick auf die hierfür im "Plan Zukunftsinvestitionen" vorgesehenen erheblichen Mittel als ein poltisch in sich geschlossenes Maßnahmenbündel.

Valérie Pécresse betonte in ihrem Pressestatement:

"Mit der Frage der Patente rühren wir an eines der französischen  Paradoxe: einerseits hält sich Frankreich in der Spitzengruppe der großen Wissenschaftsnationen auf dem 6. Platz betreffend die Anzahl der wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Andererseits hat es Frankreich noch nicht geschafft, ein großes Innovationsland zu sein. Frankreich stehe hinsichtlich der Anzahl der Patente pro 1 Million Einwohner im internationalen Classement lediglich auf Platz 12."

Die Forschungsministerin gab sich überzeugt, dass die einschlägigen im "Plan Zukunftsinvestitionen" vorgesehenen Maßnahmen das Entstehen von Patenten und den rechtsgeschäftlichen Handel mit ihnen und den sich daraus ergebenden Lizenzen beschleunigen werde. Sie stellte insoweit insbesondere heraus:

  1. die Bedeutung der "Stratégie Nationale de Recherche et d' Innovation" in Verbindung u.a. mit den inzwischen 17 "Pôles de recherche et d' enseignement supérieur" (PRES), die mittlerweile zu 90 % autonom gewordenen Universitäten, die Reorganisation der staatlichen Forschungseinrichtungen, die Entwicklung, die die Gemeinschaftsforschung ("recherche partenariale") genommen habe, die "pôles de compétitivité", die privilegierte Behandlung von Forschungsaufträgen, die staatlichen Forschungseinrichtungen erteilt werde, im Rahmen des "crédit d' impôt recherche" (CIR) sowie die Einführung eines "guichet unique de gestion" der aus den "unités mixtes de recherche" (UMR) hervorgehenden Patenten.

  2. die von dem "Plan Zukunftsinvestítionen", in dem insgesamt 4,5 Milliarden Euro speziell für die Verbesserung der wirtschaftlichen Verwertung der Ergebnisse staatlicher Forschungseinrichtungen, vorgesehen sind, ausgehende Anstoßwirkung:
  • 500 Millionen Euro für die Carnot-Institute

  • 3 Milliarden Euro für die seitens eines "pôles de compétitivité" befürworteten "Instituts de recherche technologique"

  • 1 Milliarde Euro für den noch zu schaffenden "Fonds National de valorisation de la recherche". Dieser soll durch Kapitalzuführungen 10 Gesellschaften zur Beschleunigung des Technologietransfers (SATT) in ihrer Anfangsphase mit 900 Millionen Euro unterstützen; davon

  • 50 Millionen Euro für die Unterstützung einiger Verwertungskonsortien, die die Billigung der jeweils einschlägigen Forschungsallianz gefunden haben.

Valérie Pécresse ist überzeugt, dass der "Handel mit Patentrechten" nur dann einen Sinn macht, wenn er sich im europäischen Rahmen abspielt. Dazu gehöre an erster Stelle, dass die seit dem Jahre 2000 blockierten Gespräche zur Schaffung eines europäischen Gemeinschaftspatent wieder aufgenommen würden.

Alsdann müsse Frankreich auf europäischer Ebene die Initiativen auf den Weg bringen, die der am 28.7.20010 vorgestellte Bericht des "Conseil d' analyse économique" (CAE) empfehle. In diesem Sinne habe sie am 15.7.2010 im Rahmen der informellen EU-Ratstagung der für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister für die Einrichtung eines "Europäischen Fonds der Patente" plädiert. Sie freue sich festzustellen, dass die EU-Kommission in ihrem kürzlich vorgelegten Dokument zur "Agenda 2020" auch ihrerseits diesen Vorschlag gemacht habe.

Quelle: www.recherche.gouv.fr Redaktion: Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Ethik, Recht, Gesellschaft Innovation

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