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Großbritannien übernimmt G8-Präsidentschaft

Zum 1. Januar 2013 hat Großbritannien die G8-Präsidentschaft übernommen. Zu diesem Anlass hat der britische Regierungschef in einem Schreiben an seine Amtskollegen der G8-Mitgliedsstaaten die Ziele der britischen Präsidentschaft erörtert. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Weltwirtschaft.

Schreiben des britischen Premierministers, The Rt. Hon. David Cameron, vom 1. Januar 2013 an die Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedsländer der G8-Gruppe (Übersetzung):

"Mit diesem Schreiben zu Beginn des britischen Vorsitzes in der G8 möchte ich gern ein Gespräch über die Ziele in Gang bringen, die wir gemeinsam erreichen können. Im Juni werden wir in Lough Erne in Nordirland zusammentreffen. Die Perspektiven Nordirlands haben durch den Friedensprozess der letzten zwanzig Jahre einen grundlegenden Wandel vollzogen – und es ist Ausdruck dieser Fortschritte, dass wir dort einen G8-Gipfel ausrichten können.

Zweifellos wird die Welt auch 2013 mit großer wirtschaftlicher Unsicherheit leben müssen. Höchste Priorität wird für uns die Bewältigung der Herausforderungen in unseren eigenen Ländern haben. Aber als Staats- und Regierungschefs von acht Staaten, die rund die Hälfte des gesamten BIP der Welt stellen, können wir durch hohe Maßstäbe, die wir setzen, und beherzte Schritte, die wir in der G8 gemeinsam unternehmen, greifbare Veränderungen bewirken, indem wir nicht nur in unseren eigenen Ländern, sondern auf der ganzen Welt die Wirtschaft ankurbeln und den Wohlstand mehren.

Ich hoffe, dass wir diese Chance in Lough Erne ergreifen können. Im Zentrum meiner Agenda für den Gipfel stehen drei Themen: Förderung des Handels, Durchsetzung der Steuervorschriften und Förderung von mehr Transparenz. All dies sind Bereiche, in denen die G8 nach meinem Dafürhalten eine besondere Rolle spielen kann, wenn sie ihr Bekenntnis zu offenen Volkswirtschaften, offenen staatlichen Verwaltungen und offenen Gesellschaften nutzt, um unternehmerisches Handeln zu unterstützen und wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen.

Hierfür braucht es allerdings eine starke politische Führung und einige Monate detaillierter Sacharbeit durch unsere Teams. Dies wird kein G8-Gipfel sein, wo wir um fünf vor zwölf ein Scheckbuch hervorholen, einen Geldbetrag zusagen und dann von Erfolg sprechen. Vielmehr geht es um langfristige Veränderungen in unseren Ländern und den Regeln, die für die Beziehungen zwischen ihnen gelten. Angesichts so hoher Ziele bin ich überzeugt, dass Erfolg nur möglich ist, wenn wir jetzt eine Diskussion über diese Reformen anstoßen.

Erstens, beim Thema Handel, haben wir im kommenden Jahr alle Hände voll zu tun: unter anderem ein mögliches Abkommen zwischen der EU und Kanada, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Japan und die weitere Integration Russlands in das Welthandelssystem im zweiten Jahr seiner WTO-Mitgliedschaft. Auf globaler Ebene erhoffen wir uns auch eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands an den Grenzen, unter anderem durch ein Abkommen über Handelserleichterung beim WTO-Ministertrefffen im Dezember, das auch unserem Engagement für freie Handelsströme in ganz Afrika Impulse verleihen würde. Und angesichts der Tatsache, dass Europa und Amerika zusammen für ein Drittel des Welthandels aufkommen, wäre der vielleicht größte einzelne Gewinn die Aufnahme von Verhandlungen über ein EU-US-Handelsabkommen.

Dies sind wichtige Chancen für globales Wachstum, und ich hoffe, dass wir in der G8 Führung zeigen können – insbesondere, indem wir auf allen Wirtschaftssektoren mit den Unternehmen zusammenarbeiten, um Unterstützung für diese Abkommen zu mobilisieren, und indem wir die Möglichkeiten unseres offenen, direkten Austauschs auf Chefebene nutzen, um die strittigen Punkte geradewegs anzupacken und Lösungen dafür zu finden.

Zweitens, beim Thema Steuern, wissen wir, dass in einer globalisierten Welt kein Staat allein Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung wirksam bekämpfen kann. Aber als Gruppe von acht starken Volkswirtschaften haben wir die Möglichkeit zu kollektivem internationalem Handeln. Wir können eine Vorreiterrolle dabei spielen, Informationen auszutauschen, um gegen Missbräuche des Systems vorzugehen – und zwar auch in Entwicklungsländern – damit die Staaten die ihnen zustehenden Steuern eintreiben können. Wir können gemeinsam versuchen, mehr Länder zur Einhaltung der internationalen Standards zu bewegen. Und wir können prüfen, ob nicht die Standards selbst gestärkt werden sollten – sei es durch Verbesserung der bestehenden oder durch Aufstellung neuer Standards. Dies sind komplexe Fragen, und hier ist eine ehrliche und detaillierte Diskussion über das richtige Vorgehen notwendig. Aber ich glaube wirklich, dass wir als politische Führer ein gemeinsames Interesse daran haben, unseren hart arbeitenden und ihren fairen Anteil zahlenden Steuerzahlern sagen zu können, dass wir das von anderen auch verlangen werden.

Drittens glaube ich, dass wir in unserer Partnerschaft mit den weniger entwickelten Ländern und den Schwellenländern einen neuen, praxisorientierten Vorstoß in Sachen Transparenz, Rechenschaftspflicht und Öffentlichkeit der Verwaltung unternehmen müssen. Zu viele Entwicklungsländer werden durch die Korruption behindert – und dies kann durch schlechte Geschäftspraktiken und fehlende Transparenz auf Seiten ihrer Handelspartner noch verstärkt oder sogar begünstigt werden.

Unsere kollektiven entwicklungspolitischen Bemühungen über all die Jahre hinweg geben der G8 sowohl die Legitimation wie auch die Verantwortung dafür, die internationale Agenda nicht nur auf Entwicklungshilfe, sondern auch auf die Antriebskräfte für Wachstum und Beschäftigung auszurichten, die die Menschen dauerhaft aus der Armut befreien werden.

Deshalb möchte ich, dass die G8-Staaten noch mehr Transparenz in die von ihnen geleistete Entwicklungshilfe bringen, damit die Menschen in den Entwicklungs­ländern ihre Regierungen für einen effektiven Einsatz dieser Gelder haftbar machen können und damit die Bürger in unseren eigenen Ländern sehen, welche Wirkung sie mit ihrer Großzügigkeit erzielen. Diese Rechenschaftspflicht ist wichtig, wenn wir in der Entwicklungspolitik eine globale Koalition aufrechterhalten und, aufbauend auf der im letzten Jahr gestarteten Neuen Allianz für Ernährungssicherung, den Kampf gegen den Hunger vorantreiben wollen, indem wir den Anbau nährstoffreicherer Lebensmittel fördern und dafür sorgen, dass sie zu erschwinglichen Preisen in die Haushalte gelangen.

Die G8 kann auch die Voraussetzungen für Wachstum unterstützen – Rechts­staatlichkeit, Freiheit von Konflikt und Korruption, Präsenz von Eigentumsrechten und starken Institutionen – ich habe diese Voraussetzungen als einen „goldenen Faden“ bezeichnet, der offene Volkswirtschaften und offene Gesell­schaften zur optimalen Grundlage für Wachstum macht. Unsere Arbeit wird hoffentlich zeigen, dass es nicht nur darauf ankommt, was die Entwicklungsländer selbst tun. Wir in der entwickelten Welt müssen mit ihnen zusammenarbeiten, um Geldwäsche zu verhindern und Bestechung und Korruption zu beseitigen. Und wir müssen prüfen, wie wir die Transparenz verbessern können – unter anderem durch die Transparenz­initiative für den Bausektor und neue Ideen wie eine globale Partnerschaft für Transparenz bei Landgeschäften.

Natürlich wird darüber diskutiert werden, worauf sich jeder von uns einzulassen bereit ist. Ich hoffe, dass wir Ehrgeiz an den Tag legen können. In diesem Geist habe ich bereits einige wichtige Änderungen in den Positionen Großbritanniens in Aussicht gestellt. Während die USA sich zum Beispiel bereit erklärt haben, bei der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft mitzumachen, haben Großbritannien und alle anderen G8-Staaten sich diesem globalen Prozess, der mit garantieren soll, dass die Menschen weltweit von der Ausbeutung natürlicher Ressourcen in ihren Ländern profitieren, noch nicht angeschlossen. Das müssen wir ändern. Wir können nicht an andere Länder appellieren, diese hohen Maßstäbe zu erfüllen, wenn wir nicht bereit sind, es selber zu tun. Deshalb habe ich eine dringliche Überprüfung der britischen Position angeordnet.

Diese Entscheidungen können nicht einfach unseren technischen Experten überlassen werden. Sie brauchen unsere klare Führung. Tatsache ist, dass wir bei allen diesen Fragen wissen, wo die Streitpunkte liegen, und den politischen Willen aufbringen müssen, sie frontal anzugehen. Aber wenn wir in den kommenden Monaten zusammenarbeiten, glaube ich, dass wir dazu imstande sind.

Ich freue mich darauf, diese Fragen mit Ihnen zu erörtern und Sie in diesem Sommer in Lough Erne zu begrüßen.

Quelle: UK in Germany Redaktion: von Tim Mörsch, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: G7 / G20 Vereinigtes Königreich (Großbritannien) Themen: Wirtschaft, Märkte Strategie und Rahmenbedingungen

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