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Ministerrat gibt 10-Jahres-Strategie beim französischen Generalkommissariat für Strategie und Vorausschau in Auftrag

Auf Vorschlag des französischen Premierministers hat der Ministerrat am 13. November beschlossen, beim Generalkommissariat für Strategie und Vorausschau eine umfassende Strategie für Frankreich für die nächsten 10 Jahre in Auftrag zu geben.

Das beim Premierminister ressortierende Generalkommissariat für Strategie und Vorausschau hat seit April 2013 die Aufgabe, zu den strategischen Überlegungen der Regierung im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich beizutragen, an den Evaluierungen der Politiken teilzunehmen sowie operativ Methoden einer neuen Verständigung, insbesondere mit den Sozialpartnern, umzusetzen.

In diesem Rahmen hat Präsident Hollande gebeten, dass ein umfassendes konzertiertes Vorhaben begonnen wird, das eine Strategie für Frankreich für die nächsten 10 Jahre zum Ziel hat. Premierminister Ayrault hat dem Generalkommissariat dieses Projekt anvertraut und dabei fünf zentrale Problembereiche definiert: 

  • Die Zukunft des produzierenden Gewerbes
  • Die Reform des französischen Sozialmodells
  • Die Nachhaltigkeit bei wirtschaftlichem Wachstum
  • Die Veränderungen der französischen Gesellschaft
  • Das Projekt Europa

Das Generalkommissariat für Strategie und Vorausschau koordiniert die Arbeiten von acht Organismen sektorieller Kompetenz: 

  • Der Rat für wirtschaftliche Analyse (le Conseil d’analyse économique)
  • Der Rat für Ausrichtung des Rentensystems (Le Conseil d’orientation des retraites)
  • Der Rat für die Gestaltung der Beschäftigung (le Conseil d’orientation pour l’emploi)
  • Der hohe Rat für Familien (le Haut Conseil de la famille)
  • Der hohe Rat für die Zukunft der Krankenversicherung (le Haut Conseil pour l’avenir de l’assurance maladie)
  • Der hohe Rat für Finanzierung des sozialen Schutzes (le Haut Conseil du financement de la protection sociale)
  • Der nationale Industrierat (le Conseil national de l’industrie)
  • Das Zentrum für prospektive Studien und internationale Informationen (le Centre d’études prospectives et d’informations internationales)

Diese erweiterten Funktionen erfordern die Einrichtung einer Direktionsmannschaft von hohem Niveau, weshalb der stellvertretende Generalkommissar den Rang eines Direktors erhält.

Im Vorfeld dieser Entscheidungen wurden erste Positionspapiere erarbeitet: Olivier Passet, Direktor für wirtschaftliche Betrachtungen der Gruppe Xerfi weist für die Zukunft des produzierenden Gewerbes darauf hin, dass die Herausforderung für die nächsten 10 Jahre darin besteht, in vielen Dimensionen gleichzeitig Veränderungen herbeizuführen: organisatorischer Art, in der Kunst des Regierens (gouvernance), bei den gemeinsamen Infrastrukturen, bei der unternehmerischen Vitalität, der Weitergabe von Kompetenzen sowie im Steuersystem. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer „dritten industriellen Revolution“ und weist darauf hin, dass die USA und Deutschland bereits in dieser Richtung unterwegs seien.

François Dubet, Emeritus der Universität Bordeaux 2, und Julien Damon, Professor an der Sciences-Po, haben jeweils ein Positionspapier zum Sozialmodell Frankreichs vorgelegt. Während Dubet differenziert den Verlust von Solidarität und Anwachsen Kluft zwischen arm und reich analysiert und das zunehmende Abrücken Frankreichs von „égalité“ und „fraternité“ konstatiert, kommt Damon auf der Basis eines internationalen Vergleichs des französischen Sozialsystems mit dem anderer Länder zum Schluss, dass das französische Sozialsystem wirtschaftlich nicht mehr tragbar sei.

Quelle: Protokoll des frz. Ministerrats vom 13.11.2013 Redaktion: von DLR PT Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Geistes- und Sozialwiss. Infrastruktur Strategie und Rahmenbedingungen Wirtschaft, Märkte

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