StartseiteAktuellesNachrichtenUS-Kongress verhandelt über Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung 2019 – Weißes Haus legt Prioritäten für Haushaltsjahr 2020 vor

US-Kongress verhandelt über Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung 2019 – Weißes Haus legt Prioritäten für Haushaltsjahr 2020 vor

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Während die beiden Kammern des US-Kongresses mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Vergabe der Mittel für Forschung und Entwicklung im Haushaltsjahr 2019 immer weiter in Verzug geraten, hat die Trump Regierung ein Memorandum mit den Forschungsprioritäten für das Fiskaljahr 2020 veröffentlicht.

Wie in den vergangenen Jahren zeichnen sich im US-Kongress bei der Entscheidung zur Vergabe von Haushaltsmitteln zur Förderung von Forschung und Entwicklung Verzögerungen ab. Das Wissenschaftsmagazin Nature berichtet, dass dem US-Kongress nur noch wenige Arbeitstage bleiben, um US-Präsident Trump einen Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2019 zur Unterzeichnung vorzulegen, bevor die Finanzierung aus dem laufenden Haushaltsjahr endet. Bisher haben beide Kammern kaum Budgets für die einzelnen Forschungs- und Fördereinrichtungen beschlossen. Zudem zeichnen sich in bestimmten Punkten Unstimmigkeiten zwischen Senat und Repräsentantenhaus ab, die eine Einigung weiter erschweren werden. Experten gehen daher davon aus, dass die Finanzierung der Regierungsausgaben nach dem 30. September – wenn das Haushaltsjahr 2018 offiziell endet – wie bereits in den vergangenen Jahren durch eine Überganglösung bis mindestens Mitte November gesichert werden muss, bevor ein Haushaltsgesetz zur Unterzeichnung vorliegt.

Auch weitere Muster der Vergangenheit scheinen sich in diesem Jahr zu wiederholen. So plant keine der beiden Kammern den Forderung des Weißen Hauses nachzukommen und die Etats der großen Forschungs- und Fördereinrichtungen zu kürzen. Im Gegenteil: Trotz der Forderung der Trump Administration das Budget der National Science Foundation um 300 Millionen USD zu beschneiden, sehen beide Kammern in ihren jeweiligen Vorschlägen eine deutliche Erhöhung vor. Gleiches gilt auch für das Budget der National Institutes of Health. Auch wollen weder Senat noch Repräsentantenhaus der von der Regierung angestrebten Streichung von Programmen der NASA nachkommen.

Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern besteht hingegen in der Förderung von Agenturen im Bereich Umwelt. So möchte das US-Repräsentantenhaus sich den Plänen des Präsidenten anschließen und Förderlinien der National Oceanic and Atmospheric Administration nicht fortsetzen und Umwelthemen gänzlich aus der staatlichen Förderung streichen. Der Senat möchte dagegen sowohl die Förderlinien als auch die Forschung zu Umwelt und Nachhaltigkeit weiterhin aus Bundesmitteln fördern. Experten erwarten, dass sich vor allem bei den Verhandlungen dieser Fragen zwischen den beiden Kammern Verzögerungen einstellen werden.

Während die Budgetierung der Haushaltsmittel für das kommende Haushaltsjahr noch aussteht, hat das Weiße Haus in einem jährlich erscheinenden Memorandum die jüngsten Priorisierungen der Regierung im Hinblick auf mit Bundesmitteln geförderte Forschung und Entwicklung für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt. Das Dokument dient als Richtlinie für die staatlichen Forschungs- und Fördereinrichtungen, welche die dort genannten Prioritäten bei der Einreichung ihrer nächsten Budgetanträge zu berücksichtigen haben. Die "FY 2020 Administration Research and Development Budget Priorities" zählen die folgenden Schwerpunkte auf:

  • Security of the American People
  • American Leadership in Artificial Intelligence, Quantum Information Sciences, and Strategic Computing
  • American Connectivity and Autonomy
  • American Manufacturing
  • American Space Exploration & Commercialization
  • American Energy Dominance
  • American Medical Innovation
  • American Agriculture

Wie in den Prioritäten für das Haushaltsjahr 2019 findet sich der Zusatz "American" in jeder Forschungspriorität und unterstreicht die politische Fokussierung der Trump Administration auf das eigene Land. Das American Institute of Physics (AIP) stellt zudem fest, dass das Papier wie im vergangenen Jahr ein Sicherheitsthema an erster Stelle platziert und eine schärfere Trennung von Grundlagen- und angewandter Forschung vorsieht. Darüber hinaus ließen sich laut AIP aber auch neue Themen finden, etwa in den Bereichen Fertigung und Agrarwissenschaften.

Zum Nachlesen

Quelle: Nature / DFG-Nordamerika Newsletter Redaktion: von Tim Mörsch, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: USA Themen: Strategie und Rahmenbedingungen Förderung

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Das Bild zeigt eine Skyline im Hintergrund und ein Netz aus neun Symbolen zu Themen wie Infrastruktur, Wirtschaft, Digitale Vernetzung, Sicherheit.

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