US-Regierung plant Erhöhung der Verteidigungsausgaben

03.03.2017 Berichterstattung weltweit

Die Trump Administration plant für das kommende Haushaltsjahr, im zivilen Bereich 54 Milliarden US-Dollar zu Gunsten des Budgets für militärische Aufwendungen einzusparen. Zivile Forschungseinrichtungen müssten, laut dem Fachmagazin Science, daher mit einem niedrigeren Budget rechnen.

Am 1. Oktober 2017 beginnt in den USA das Haushaltsjahr 2018. Die US-Regierung plant, im neuen Haushalt die Verteidigungsausgaben um 54 Milliarden USD (51,4 Mrd. EUR) auf insgesamt 603 Milliarden USD (573,9 Mrd. EUR) zu erhöhen. Die gestiegenen Ausgaben sollen durch Kürzung des Budgets für zivile bzw. nicht-militärische Aufwendungen eingespart werden. Bisher sind noch keine konkreten Angaben zu den geplanten Kürzungen bekannt geworden. Ein detaillierterer Entwurf soll dem Kongress am 16. März übergeben werden.

Zur Durchsetzung der angestrebten Umverteilung ist allerdings eine Gesetzesänderung notwendig: Der erst 2011 verabschiedete "Budget Control Act" regelt das Verhältnis von militärischen und zivilen Ausgaben im US-Haushalt und ist nicht mit den Plänen der Regierung vereinbar.

Das Fachmagazin Science weist darauf hin, dass durch die angekündigten Einsparungen der finanzielle Druck auf zivile Forschungseinrichtungen steigen werde. Laut Science läge die vorgesehene Förderung für die Grundlagenforschung 10,8 Prozent unter dem bisherigen Budget. Einsparungen befürchtet das Magazin bei den Budgets der „National Institutes of Health“, der „National Science Foundation“ und des „Office of Science at the Department of Energy“.