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USA: Wissenschaft nach den Präsidentschaftswahlen

Berichterstattung weltweit

Das DFG-Nordamerika Team liefert mit einer Sonderausgabe des DFG-Nordamerika Nachrichtenüberblicks eine erste Analyse zu den möglichen Konsequenzen des Ausgangs der Präsidentschaftswahl sowie den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus auf die künftige Wissenschaftspolitik und die Forschungslandschaft der USA.

Sonderausgabe des Nachrichtenüberblicks (9.11.2016), DFG-Nordamerika Team

Was für die Wissenschaft nach den Präsidentschaftswahlen wichtig wird

Die Wahl des 45. US-Präsidenten war in vielerlei Hinsicht ohne Beispiel in der Geschichte der USA. Über die Wahl selber werden wir hier nicht berichten – die beste Grafik zur Analyse bietet die New York Times. Sie zeigt, wie weniger gebildete weiße Wähler in den traditionell demokratischen Bundesstaaten im mittleren Westen zu Trump wechselten und ihm so die notwendigen Stimmen verschafften.

Diese Sonderausgabe des Nachrichtenüberblicks dient einer ersten Analyse der Ergebnisse mit Bezug auf die Wissenschaft. Das wichtigste zuerst: Wir wissen über Trump und das Thema „Wissenschaft“ – also „Science“ und noch allgemeiner „research-oriented higher education“ bisher wenig. Ganz salopp gesagt: Trump findet Raumfahrt gut, steht der Klimaforschung skeptisch gegenüber und ist auch kritisch hinsichtlich der Gesundheitsforschung. Konkret ist ihm vor allem wichtig, die Wirtschaft anzukurbeln, also innovationsgerichtete und gesellschaftlich relevante Forschung zu unterstützen. Alle politischen Maßnahmen werden sich mehr oder weniger an diesen Zielen messen lassen.

Was dürfen wir also erwarten?

Die beste Übersicht zu den wissenschaftspolitischen Zielen bietet bis dato seine Antworten auf dem Online-Forum „Science-Debate, das von der American Association for the Advancement of Science (AAAS) und noch über 100 weiteren Wissenschaftsorganisationen und Universitäten vorbereitet wurde.

Trumps Antworten deuten auf einige gezielte Prioritäten: Raumfahrt fällt positiv auf und wird in einer Trump-Regierung sicherlich weiterhin großzügig unterstützt werden. Die Gesundheitsforschung und die National Institutes of Health (NIH) wiederum werden in den kommenden Haushaltsverhandlungen größere Schwierigkeiten haben und der Drang nach einem auf „burden of disease“ ausgerichteten Förderportfolio wird zunehmen („burden of disease“ bedeutet, dass das NIH Förderportfolio sich nach den tatsächlichen Krankheitsrisiken der U.S.-Gesellschaft und nicht nach den Forschungsprioritäten der 27 NIH-Institute richten sollte). Bei der Energieforschung sollte sich am Ziel „energy independence“ nicht viel ändern – da bleibt die Forschung auf allen Feldern, vor allem bei den Erneuerbaren, wichtig – aber es wird vermutlich weniger Anreize zur Implementierung solcher Technologien geben. Die Klimaforschung wird wiederum allgemein Probleme haben, sich in einer Trump-Regierung als Priorität durchzusetzen.

Diese einzelnen Punkte deuten auf zwei weitere Aspekte der Wahl hin: Erstens, Trump ist kein normaler Partei-Republikaner – er hat kein traditionelles Netzwerk – und, zweitens, auch ein Präsident Trump regiert nicht alleine, er braucht die Unterstützung der beiden Häuser im Kongress. Zur Parteifrage: Ein „normaler“ Kandidat besetzt die oberen Ämter seiner Regierung und den Ministerien mit Experten aus den eigenen Reihen. Trump aber hat keine tiefen Verbindungen zum „republican establishment“ und daher ist die erste große Frage, ob er den Weg zum „establishment“ und das „establishment“ zu ihm findet. Der Präsident darf ca. 4.000 politische Stellen in der neuen Regierung besetzen, davon ca. 1.200 mit Zustimmung des Senates. Wenn jetzt die üblichen Verdächtigen aus dem „establishment“ in die Regierung kommen, dann wird das Tagesgeschäft erst einmal halbwegs normal weiterlaufen können. Aber falls Trump „seine“ Leute aus der konservativen Presse- und Radioszene auf solchen Posten einsetzt, dann wird es eine wirkliche „kulturelle Revolution“ in den Ministerien geben. Und zur Frage der Zusammenarbeit mit dem Kongress: Der „rechte Flügel“ im Abgeordnetenhaus wird sich deutlich gestärkt fühlen und Sprecher Paul Ryan unter Druck setzen wollen. Die spannende Frage ist, ob der Druck irgendwann so groß sein wird, dass moderate Republikaner mit den Demokraten stimmen.

Wissenschaftspolitisch sind beide Aspekte durchaus relevant: Wir haben unten die wichtigsten wissenschaftspolitischen Ämter aufgelistet und sind sehr gespannt, wen Trump auf den zentralen Positionen einsetzt. 

  • National Science Foundation (NSF): Direktorin France Cordova wurde 2014 für eine 6-jährige Amtszeit ernannt. Die Stelle wird vom Präsidenten ernannt und dem Senat bestätigt. Es wird derzeit nicht erwartet, dass Cordova der neuen Regierung ihren Rücktritt anbietet. 
  • National Institutes of Health (NIH): Der Direktor wird vom Präsidenten ohne Amtzeitsbegrenzung ernannt und vom Senat bestätigt. Donald Trump wird also einen neuen Direktor ernennen. 
  • National Endowment for the Humanities (NEH): Der Chairman wird vom Präsidenten für eine vierjährige Amtszeit ernannt und vom Senat bestätigt. Trump wird demnach entweder einen neuen Chairman sowie Deputy Chairman und 2-3 Associate Chairmen ernennen oder er wird dem seit Jahren bei den Republikanern spürbarem Drang nachgeben, das NEH abzuschaffen.
  • Department of Energy (DOE): Der Posten des Energieministers ist eine politische Position und wird entsprechend von der neuen Regierung neu besetzt werden.
  • National Aeronautics and Space Administration (NASA): Die Leitung (“Administrator”) und sein Stellvertreter werden ohne Amtszeitbegrenzung vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. Entsprechend wird es einen Wechsel geben. Entsprechendes gilt für den United States Geological Survey (USGS) und die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA)
  • National Academy of Sciences (NAS): Die Leitungsfunktion gilt nicht als politisches Amt; NAS-Präsidentin Marcia McNutt hat ihr Amt am 1. Juli 2016 angetreten.

Am Wahltag sind auch 34 der 100 Sitze im Senat und alle Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben worden und die Republikaner haben ihre Mehrheit in beiden Kammern halten können. Die Mehrheitsfraktionen bestimmen die Vorsitzenden der Ausschüsse. Daher wird es im kommenden Kongress zu ähnlichen Konflikten kommen wie im bisherigen, also beispielsweise die kritische Haltung von Lamar Smith (R-Texas) als Vorsitzender des United States House Committee on Science, Space and Technology gegenüber den Klima-, Gesellschafts- und Sozialwissenschaften.

Im Hinblick auf die Wissenschaft sollte man schließlich nicht Trumps Vizepräsidenten Mike Pence vergessen, derzeitiger Gouverneur von Indiana, der eine streng religiöse und recht wissenschaftsfeindliche Haltung zur Evolutionstheorie sowie zur embryonalen Stemmzellenforschung hat. Hierzu ist im New Yorker mehr zu lesen.

Zum Nachlesen

Quelle: DFG-Nordamerika Team Redaktion: von Tim Mörsch, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: USA Themen: Strategie und Rahmenbedingungen

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