StartseiteFörderungNachrichtenFrankreich: Das Haushaltsgesetz 2010 sieht für die Bereiche Forschung und Hochschulwesen (MIRES) gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 1,8 Milliarden Euro vor

Frankreich: Das Haushaltsgesetz 2010 sieht für die Bereiche Forschung und Hochschulwesen (MIRES) gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 1,8 Milliarden Euro vor

Nationalversammlung und Senat haben dem Haushaltsgesetz 2010 am 18.12.2009 zugestimmt; es wurde am 30.12.2009 von Staatspräsident Sarkozy verkündet und am 31.12.2009 im Journal Officiel veröffentlicht. Bis Ende Januar 2010 wird eine Entscheidung über die Verknüpfung des Finanz- und Projektmanagements der dem F+E-Bereich aus der "Großen Staatsanleihe" zufließenden zusätzlichen Mittel mit dem Vollzug des Haushaltsplans 2010 erwartet. Bisher steht nur fest, daß beim Premierminister ein "Commissaire général à l' investissement" mit einem kleinen Mitarbeiterstab ressortübergreifend eine Koordinierungsrolle wahrnehmen wird.

Die Steigerung kommt zu mehr als der Hälfte Maßnahmen der Verbesserung des Zustandes der Universitätsgebäude sowie der Verbesserung der einschlägigen Laufbahnbedingungen ("plan carrière") und den materiellen Studien- und Lebensbedingungen der Studierenden ("vie étudiante") zugute. 804 Millionen Euro des Steigerungsbetrags von 1,8 Milliarden Euro entfallen auf die Forschung.

Das Gesamtvolumen der vom Parlament für Forschung und Hochschulwesen bewilligten Haushaltsmittel von MIRES beläuft sich auf 25,43 Milliarden Euro: für Forschung 10,89 Milliarden Euro; für die Universitäten und die Belange der Studierenden 14,53 Milliarden Euro.

Von einigen hochschul- und forschungspolitisch weniger ins Gewicht fallenden Umschichtungen abgesehen entsprechen die Haushaltsansätze der "Mission Interministérielle Recherche et Enseignement supérieur" (MIRES), die künftig nur noch 9 Programme umfasst, dem von der Regierung am 30.9.2009 dem Parlament vorgelegten Entwurf der "Loi de Finances 2010".

Zur Erfassung der großen Linien der französischen Forschungs- und Hochschulpolitik,  ihrer Programmblöcke sowie aus der Sicht des Parlaments vorgebrachter Schwachpunkte kommen neben dem  "Livre Bleu Recherche et Enseignement supérieur 2010" und dem MIRES- "Livre Jaune 2010" - beide sind Annexe zu dem Regierungsentwurf der "Loi de finances 2010" - den von drei Berichterstattern der Nationalversammlung vorgelegten Berichten große Bedeutung zu. Es handelt sich um:

  • den Bericht "Forschungspolitiken" des Abgeordneten Jean-Pierre Gorges, Mitglied des Finanzausschusses der Nationalversammlung, vom 14.10.2009 (Annex 34 zu Bericht des Generalberichterstatters (AN  No 1967) des Finanzausschusses zum Gesamthaushalt M. Gilles Carrez)

    Es handelt sich um die MIRES-Programme

    - 172 "Pluridisziplinäre wissenschaftliche und technologische Forschung" (Haushaltsplan 2010: + 2,9 %)
    - 193 "Weltraumforschung" (+ 1,7 %)
    - 192 " Forschung und Lehre in den Bereichen Wirtschaft und Industrie", insbesondere Industrieforschung (8,4 %)
    - 191 "Duale Forschung, zivile und militärische, (0 %)
    - 186 "Kulturelle Forschung und Wissenschaftskultur" (+ 2,4 %)
    - 142 "Landwirtschaftliche Hochschulen und Agrarforschung"(+ 2,8 %).
  • den Bericht des Abgeordneten Alain Claeys, Mitglied des Finanzausschusses der Nationalversammlung,  vom 14.10.2009 für den Bereich "Forschung auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung" (Annex 35 zu dem Bericht des Generalberichterstatters)

    Es handelt sich um den großen Bereich des an den Ressortzuschnitt des Ministeriums für Umwelt, Energie, Nachhaltige Entwicklung und Meer (zuständig auch für die Grünen Technologien und die internationalen Klimaverhandlungen) angepassten neuen MIRES-Programms 190  "Forschung in den Bereichen Energie, nachhaltige Entwicklung  und nachhaltige Sektorpolitiken "; in ihm sind die bisherigen Programme 189 , 188 und 190 zusammengefasst worden.  
  • den Bericht des Abgeordneten Laurent Hénard
    "Hochschulwesen und Studien- und Lebensbedingungen der Studierenden" vom 14.10.2009 (Annex 36 zu dem Bericht des Generalberichterstatters).

    Die einschlägigen Mittel (MIRES-Programme 150 und 231) wurden  gegenüber 2009 um rund 1 Milliarde aufgestockt und belaufen sich im Jahre 2010 auf 14,53 Milliarden Euro. Davon entfallen 12,51 Milliarden auf die Hochschulen und die Hochschulforschung.
  • den alle MIRES-Programme abdeckenden Bericht der Senatoren Philippe Adnot und Christian Gaudin vom 19.11.2009 für den Finanzausschuss des Senats

Die Berichterstatter unterstreichen, dass bei einer Wachstumsrate des staatlichen Gesamthaushalts von 1,2 % die Haushaltmittel zugunsten der in der MIRES zusammengefassten Programme im Jahre 2010 um 3,74 % steigen.

Der Abgeordnete Jean-Pierre Gorges weist in seinem Bericht allerdings darauf hin, dass trotz dieser überdurchschnittlichen Erhöhung der für die MIRES-Programme bestimmten Mittel im Verlauf der letzten Jahre ihr Anteil am BSP (BIP) mit dessen Entwicklung nicht Schritt gehalten habe: So habe der Anteil der F+E-Mittel im Jahre 2008 2,02 % des BSP betragen, während er im Jahre 2002 noch bei 2,23 % gelegen habe.

Der Anteil der von den Unternehmen durchgeführten Forschung sei - so der Abgeordnete Gorges - seit dem Jahre 2004 mit 63 % der gesamten französischen F+E-Aktivitäten stabil geblieben.

In einer fünfstündigen Aussprache aller von MIRES-Programmen betroffenen Ausschüse der Nationalversammlung mit Forschungsministerin Pécresse im Rahmen einer "Commission élargie" am 9.11.2009 haben neben vielen anderen Fragen eine hervorgehobene Rolle gespielt:

  • die Frage der Abzugsfähigkeit der  F+E-Investitionen von der Steuerschuld ("crédit impôt recherche" / CIR)
  • die "pôles de compétitivité", zu deren Schwachpunkten die "Mission d' évaluation et de contrôle" (MEC) der Nationalversammlung am 23.9.2009  einen sehr kritischen Bericht (AN No 1930) vorlegte.  
    Das gilt insbesondere  für die von den "pôles de compétitivité" erwartete Verknüpfung zwischen den akademischen Ausbildungsstätten und der Forschung im jeweiligen Einzugsbereich und den an "Pôles" beteiligten Unternehmen, aber auch für die unzureichende Einbindung der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU / PME).
Quelle: www.assemblee-nationale.fr Redaktion: von DLR PT Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Förderung Infrastruktur Fachkräfte

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