StartseiteLänderAfrikaTunesienInitiativen und Förderung anderer Ressorts in Bildung, Forschung und Innovation

Auswärtiges Amt (AA)

Deutschland und Tunesien haben daher im September 2012 ihre enge Zusammenarbeit im Rahmen der "Transformationspartnerschaft" ausgebaut. Mit über 50 Mio. Euro und durch über 100 Projekte unterstützt Deutschland den demokratischen Wandel des Landes.

Am 9. Januar 2012 unterzeichnete Außenminister Westerwelle mit seinem tunesischen Amtskollegen Rafik Abdelsalem eine "Gemeinsame Absichtserklärung". Darin vereinbarten beide Seiten eine Vielzahl von konkreten Projekten zur Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Medien und Zivilgesellschaft wie auch zur Berufsbildung, Beschäftigungsförderung und Bildungs- und Kulturkooperation.

Deutsch-tunesische Regierungskonsultationen: Am 12. September 2012 fanden in Berlin die ersten deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen statt. Diese Konsultationen auf der Ebene der Staatssekretäre sind Ausdruck der neuen Qualität der bilateralen Beziehungen und der Bedeutung, die die Bundesregierung dem politischen und wirtschaftlichen Wandel in Tunesien beimisst: Erstmals führte Deutschland mit einem Partnerland der Maghreb-Region Regierungsgespräche in dieser Form der vertieften und breit angelegten Zusammenarbeit durch.

Die in Berlin unterzeichnete "Gemeinsame politische Erklärung"  vertieft die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tunesien in Bildung und Berufsbildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation sowie bei der guten Regierungsführung.

Mit den bilateralen Konsultationen am 12. September 2012 im Auswärtigen Amt nahm die Zusammenarbeit eine neue Qualität an. Erstmals führte Deutschland mit einem Partnerland der Maghreb-Region Regierungsgespräche in dieser Form durch.
Auf tunesischer Seite nahmen insgesamt neun Ministerien, darunter mehrere Staatssekretäre, teil. Von deutscher Seite waren neben dem Bundeskanzleramt neun Ressorts, darunter das BMWi, BMI, BMBF, BMZ sowie das Auswärtige Amt, auf Ebene der Staatssekretäre vertreten.

Für BMBF nahm Herr ST Dr. Schütte an der Veranstaltung teil.

 

Transformationspartnerschaft: Als Persönlicher Beauftragter des Ministers für die arabische Welt wurde im August 2011 Botschafter Volkmar Wenzel ernannt. Zudem wurde im Auswärtigen Amt eine Arbeitseinheit eingerichtet.

Für den Zeitraum 2012/13 stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes für den Transformationsprozess in Nordafrika zur Verfügung. Über die Hälfte davon kommt Tunesien zugute. 60 Prozent der Mittel unterstützen den politischen und wirtschaftlichen Wandel, 40 Prozent den Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Umwandlung tunesischer Schulden zugesagt: Bis zu 60 Millionen Euro werden somit frei, um sie in abgesprochene Projekte und Reformmaßnahmen zu investieren.

Das AA finanziert 2012 und 2013 mit Mitteln der Transformationspartnerschaft in Höhe von rund 8 Mio. EUR den "Beschäftigungspakt", der Capacity-Building und Modernisierungsmaßnahmen für 9 Berufsschulen im Lande vorsieht. Hier drängt die deutsche EZ vor allem auf eine bessere Zusammenarbeit der Ausbildungszentren mit den Betrieben, die Vermeidung oder zumindest Harmonisierung von Parallelstrukturen und die Modernisierung und Praxis-bezogenheit der Curricula. Der "Beschäftigungspakt" wird von der sequa gGmbH in Partnerschaft mit mehreren deutschen Handelskammern ausgeführt. Die sequa gGmbH betreut außerdem zwei vom AA finanzierte Berufsbildungsprojekte in den Bereichen Orthopädie und Schweißertechnik.

Seit dem 8. Februar 2013 ist auch eine spezielle Website  in französischer Sprache zur Transformationspartnerschaft mit Tunesien online. Sie informiert über die Vielfalt der gestarteten deutsch-tunesischen Projekte.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP): Einen wesentlichen Anteil der AA-Mittel für die Transformationspartnerschaft wurde in Vorhaben von Organisationen der AKPB investiert, wie etwa der DAAD, das Goethe-Institut oder das Deutsche Archäologische Institut (DAI).  Zielsetzungen dieser Fördermaßnahmen sind "einerseits der Beitrag der Universitäten in Forschung und Lehre zur Förderung zivilgesellschaftlich-demokratischer Strukturen und des Transformationsprozesses sowie andererseits die Stärkung der wissenschaftlich-technologischen Leistungsfähigkeit dieser Länder."

Regionübergreifend: Ein Schwerpunkt des derzeit durch das AA geförderten Projektes "EnerMENA " des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) (ca. 4 Mio. Euro) ist die Vermittlung von Knowhow an Forschungseinrichtungen, Universitäten, Industrieunternehmen, Fachkräfte, Ingenieurbüros und Energieversorger. Bildungsmaßnahmen, Schulungen und Workshops sollen Fachkräfte vor Ort gezielt mit den hohen Anforderungen solarthermischer Kraftwerkstechnologie vertraut machen. Neben Tunesien sind die Länder Ägypten, Algerien und Marokko beteiligt.

Stand: August 2013

Quelle: Soweit nicht anders gekennzeichnet entstammen die nachfolgenden Angaben der Homepage des Auswärtigen Amtes

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Im Rahmen der Transformationsunterstützung hat das BMU begonnen, umfangreiche TZ-Maßnahmen für den Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien zu finanzieren.
BMU hat gegenwärtig drei Unteraufträge an die GIZ mit einem Budget von insgesamt 7,4 Mio. EUR vergeben:

  • "Unterstützung der Initiative Mediterraner Solarplan (MSP)",
  • "Kapazitätsentwicklung für Treibhausgasinventare und MRV" und
  • "Verbreitung innovativer solarthermischer Anwendungen in der tunesischen Industrie"

Eine Mittelzusage in Höhe von insgesamt 112 Mio. EUR besteht für ein gemeinsames Vorhaben mit Tunesien im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative- Förderbereich Deutsche Klima- und Umwelttechnologie Initiative (DKTI) zur "Unterstützung des tunesischen Solarplanes".
Die Implementierung des Vorhabens hat noch nicht begonnen.
Das Vorhaben ist in zwei Module geteilt.

  1. "DKTI - Unterstützung bei der Umsetzung des tunesischen Solarplans" Modul: "Investition", zwei vergünstigte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main (KfW), von insgesamt bis zu 105 Mio. EUR,
  2. "DKTI- Unterstützung bei der Umsetzung des tunesischen Solarplans" Modul: "Technische Zusammenarbeit", durchgeführt von Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) von bis zu 7 Mio. EUR.

Das Modul 2 beinhaltet u.a. die Komponente "Förderung von F&E, insbesondere die Vernetzung tunesischer Forschungsinstitute und Unternehmen untereinander sowie mit deutschen Kooperationspartnern."

Quelle: Entwicklungspolitischer Jahresbericht zu Tunesien: 2012 (Stand:15. Dezember 2012)

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)

Seit dem 28. Januar 2013 besteht zwischen DEU und TUN eine bilaterale Energiepartnerschaft.
Schwerpunkte der Kooperation bilden Stromnetzausbau, Energieeffizienz, Energieforschung, erneuerbare Energien sowie die politische Flankierung des Desertec-Vorhabens.
Weitere Partnerschaften mit weiteren Maghrebstaaten bestehen ggw. nur noch mit Marokko, sollen aber - beginnend mit Algerien - aufgebaut werden.

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Partnerschaft kann sich auch auf den Bereich Energietechnologie, und wissenschaftliche Forschung beziehen. In diesem Zusammenhang können Partnerschaften zwischen Institutionen, Hochschulen, Wissenschaftlern, Labors, Beratungsunternehmen und Fachleuten für Forschung und Entwicklung sowie zwischen Körperschaften gefördert werden.

Energiepartnerschaften sind das zentrale Instrument zur Umsetzung der energieaußenpolitischen Strategie des BMWi. Mit den Energiepartnerschaften sollen die bisherigen Einzelaktivitäten der unterschiedlichen deutschen Ressorts und Durchführungsorganisationen sowie der Wirtschaft mit dem Ziel einer umfassenderen bilateralen Energiekooperation unter einem organisatorischen Dach gebündelt werden. Dort, wo es sinnvoll ist, kann auch eine Verzahnung mit der entwicklungspolitischen und technischen Zusammenarbeit sowie der Außenwirtschaftsförderung erfolgen.

Stand: August 2013

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Die deutsche EZ hat in den bilateralen Beziehungen mit Tunesien einen hohen Stellenwert. Mit den seit dem Jahr 2001 verfolgten Schwerpunkten Umwelt- und Ressourcenschutz sowie nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung war DEU im Rahmen der bisherigen tunesischen Fünfjahres-Entwicklungspläne, die besonderen Wert auf Beschäftigungssicherung, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Innovation, Umwelt- und Ressourcenschutz legen, gut aufgestellt. Daneben werden die traditionellen, auf das Thema Wasser im regionalen Kontext fokussierten Programme, weitergeführt. Neue Themen im Bereich der Infrastruktur sind Erneuerbare Energien und Energieeffizienz auch im Zusammenhang mit der DESERTEC-Initiative.

Infolge der durch die Revolution und den demokratischen Übergang entstandenen neuen Bedarfslage wurde die deutsche EZ bereits 2011 durch regionale Sondermittel über 34 Mio. € (Ägypten und Tunesien) ergänzt. Speziell für Programme zur Beschäftigungsförderung legte das BMZ einen offenen Regionalfonds (Ägypten und Tunesien) über 8 Mio. € auf. Zwecks Unterstützung des sozioökonomischen Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozesses hat die Bundesregierung nach der Revolution 2011 ihr Engagement in den Bereichen Beschäftigungsförderung und berufliche Bildung wieder aufgenommen .

Offenen Regionalfonds Qualifizierung und Beschäftigungsförderung Jugendlicher (ORF): Als erste Maßnahme hatte das BMZ für TUN und EGY den Offenen Regionalfonds Qualifizierung und Beschäftigungsförderung Jugendlicher (ORF) mit 8,4 Mio. EUR aufgelegt. Der ORF-Mechanismus ermöglicht eine schnelle und flexible Umsetzung beschäftigungsfördernder Einzelmaßnahmen. Dabei bemüht sich der Auftragnehmer (GIZ) insbesondere um eine Verbesserung der entsprechenden Strukturen in den benachteiligten Gouvernoraten, die von besonders starker Arbeitslosigkeit getroffen sind (z.B. Sidi Bouzid mit 30% oder Gafsa mit 40 %).

  • Mit TUN werden im Rahmen des ORF folgende Maßnahmen umgesetzt:
    Verbesserung der Beschäftigungssituation durch Qualifizierung von Berufs- und Hochschulab-solventen und Personalmanagern in Unternehmen in Tunesien
  • Mobilisierung von Beschäftigung und Unternehmensgründungen in Marktnischen mit Wachs-tumspotentialen in vier Wirtschaftsregionen Tunesiens.
  • Verbesserung der Beratungs- und Vermittlungsstrukturen in Sidi Bouzid und Gafsa
  • Schaffung und Sicherung von Einkommen und Beschäftigung durch den Tourismus in Nabeul-Hammamet und Djerba/Tunesien

Offener Regionalfonds Qualifizierung und Beschäftigung II (ORF II): Der zweite Beschäftigungsfonds (4 Mio. EUR) kommt ausschließlich TUN zugute.
Mit dem ORF II baut die EZ auf den Strukturen und Erfahrungen aus dem ersten ORF auf und verfolgt systemische, mittelfristige Ansätze der Qualifizierung und Beschäftigungsförderung:

  • Arbeitsvermittlung
  • Anpassung von Qualifizierungsangeboten an Bedarfe der Unternehmen
  • Unternehmensgründungen
  • Verbesserung des sozialen Dialogs und der Arbeitsbedingungen

Diese Ansätze konzentrieren sich auf vier Sektoren:

  1. Green Jobs: z.B. Jobs in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Abwasser- und Abfallmanagement
  2. Handwerk: Zusammenarbeit mit Tourismussektor zur besseren Vermarktung von Produkten
  3. Landwirtschaft: Zertifizierung und bessere Vermarktung von Produkten
  4. Tourismus: Aufbau von Individualtourismus im Hinterland, Aufbau von regionalen Lieferketten an Hotels zur Förderung des ländlichen Raums.

Quelle: Entwicklungspolitischer Jahresbericht zu Tunesien: 2012 (Stand:15. Dezember 2012) 

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