StartseiteLänderAmerikaChileEinrichtung eines Forschungsministeriums in Chile vorerst gescheitert

Einrichtung eines Forschungsministeriums in Chile vorerst gescheitert

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Es war erwartet worden, dass der Gesetzentwurf zu einem neuen Ministerium für Wissenschaft und Technologie noch rechtzeitig zum Ende der soeben ausgelaufenen Legislaturperiode angenommen würde, aber nachdem der Senat vom Abgeordnetenhaus eingebrachte Änderungen abgelehnt hat, muss er im Vermittlungsausschuss zur Verhandlung kommen und kann somit während der Amtszeit von Präsidentin Bachelet nicht mehr rechtskräftig werden.

Im Januar 2017 hatte Präsidentin Michelle Bachelet einen Gesetzentwurf zur Gründung eines Ministeriums für Wissenschaft und Technologie eingebracht. Darüber hinaus sah der Entwurf weitere Veränderungen der institutionellen Landschaft, wie etwa eine neue Agentur für Forschung und Entwicklung, sowie neue Regelungen zur Forschungs- und Innovationsförderung insgesamt vor.

Ursprünglich war beabsichtigt, dass der Gesetzentwurf noch bis zum Oktober letzten Jahres, vor Beginn der Verhandlungen über den Staatshaushalt für 2018, angenommen würde, um das neue Ministerium zum Start mit einem eigenen Haushaltstitel ausstatten zu können. Jedoch zog sich der Gesetzgebungsprozess in die Länge. Nachdem der Senat nach längeren Verzögerungen dem Gesetzentwurf schließlich zugestimmt hatte, wurde dieser vom Abgeordnetenhaus mit Änderungsanträgen versehen, so dass er erneut im Senat zu verhandeln war. 

Der Dissens, an dem die Annahme der Gesetzesvorlage letztlich scheiterte, lag u.a. in der Regelung der Verwertung der aus öffentlicher Förderung entstandenen Forschungsergebnisse. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge sollte der Staat Patentrechte nur dann geltend machen dürfen, wenn die gewerblichen Eigentumsrechte nicht von den Forschern oder Forschungseinrichtungen genutzt werden. Gemäß einem vom Abgeordnetenhaus eingebrachten und vom Senat abgelehnten Änderungsantrag sollte dem Staat hingegen grundsätzlich ein nicht exklusives, mit dem Urheber geteiltes Verwertungsrecht eingeräumt werden. Somit wird die Sache im Vermittlungsausschuß beider Kammern zu verhandeln sein, dann jedoch schon in der neuen Präsidentschafts- und Legislaturperiode 2018-2022 - beide fallen in Chile zusammen.

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die neue Regierung unter dem konservativen Politiker Sebastián Piñera, der sich im vergangenen November bei der Präsidentschaftsstichwahl durchgesetzt hatte und am Sonntag, den 11. März zum zweiten Mal als Präsident vereidigt wurde, das Vorhaben weiterführen wird. Er kündigte an, dass er im Wesentlichen an den Reformen aus Bachelets zweiter Amtszeit festhalten wolle. In einer Kolumne im Diario Financiero wird die Einschätzung geäußert, dass die Schaffung eines Ministeriums für Forschung und Technologie zu den – zumindest längerfristigen – Prioritäten der neuen Regierung gehören werde. Dem Internetportal biobiochile.cl zufolge wird sich der Vermittlungsausschuss ab April damit befassen.

Zum Nachlesen (Spanisch):

Quelle: Senado de la República de Chile, La Tercera, Diario Financiero Redaktion: von Miguel Krux Länder / Organisationen: Chile Themen: Strategie und Rahmenbedingungen Förderung

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