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US-Heimatschutzministerium entzieht US-Eliteuniversität Harvard Recht zur Zulassung internationaler Studierender

Berichterstattung weltweit

Das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) unter der Leitung von Kristi Noem hat der renommierten Harvard University am Donnerstag mit sofortiger Wirkung die Zulassung für das Studenten- und Austauschprogramm (Student and Exchange Visitor Program, SEVP) entzogen. Damit darf die Universität bestimmte ausländische Studierende nicht mehr aufnehmen. Voraussichtlich müssen nun Tausende Studierende die Universität wechseln, wenn sie ihre Aufenthaltserlaubnis in den USA nicht verlieren wollen.

Betroffen sind Studierende mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die ein Nichteinwanderungsvisum für ihren Aufenthalt in den USA benötigen ("aliens on F- or J- nonimmigrant status"). Von den aktuell etwa 6.800 eingeschriebenen ausländischen Studierenden Harvards – entsprechend einem Anteil von 27 Prozent an allen Studierenden – dürfte ein Großteil betroffen sein. Laut übereinstimmenden Medienberichten geht das Auswärtige Amt davon aus, dass derzeit eine dreistellige Zahl von Deutschen in Harvard studiert. Diese wären ebenfalls betroffen.

Die Maßnahme markiert eine neue Eskalationsstufe im andauernden Konflikt zwischen der Trump-Administration und Harvard. In einer Stellungnahme warf DHS-Chefin Noem der Universität vor, Gewalt und Antisemitismus zu dulden sowie mit der Kommunistischen Partei Chinas zu kooperieren. Es sei ein "Privileg, keine Selbstverständlichkeit", ausländische Studierende aufzunehmen und deren höhere Studiengebühren zur Finanzierung der Universitätsbudgets zu nutzen.

Laut einem publizierten Schreiben des Heimatschutzministeriums vom 22. Mai gab die als mangelhaft eingeschätzte Reaktion Harvards auf ein Informationsersuchen den finalen Ausschlag für eine Verhängung des Verbots. Das Ministerium hatte Mitte April die Hochschulleitung aufgefordert, Informationen zur Teilnahme von Studierenden an Protestaktionen, insbesondere auch zu Bedrohungen anderer Studierender oder des Lehrpersonals, sowie möglicher disziplinarischer Maßnahmen Harvards an das Ministerium zu übermitteln. Die von der Hochschulleitung übermittelte Antwort stuft das Heimatschutzministerium als unzureichend ein. In seinem Schreiben vom 22. Mai räumt das Ministerium der Harvard University noch eine Möglichkeit ein, das Verbot der Zulassung internationaler Studierender abzuwenden. Falls die Hochschulleitung innerhalb von 72 Stunden umfangreiche Informationen zu den letzten fünf Jahren übermittele, würde das gegenüber Harvard verhängte Verbot, internationale Studierende zuzulassen, zurückgenommen.

Harvard reagierte mit scharfer Kritik: Die Entscheidung sei rechtswidrig und gefährde nicht nur internationale Mitglieder der Hochschulgemeinschaft, sondern untergrabe auch den akademischen Auftrag der Universität. Am 23. Mai hat die Hochschule in dieser Angelegenheit vor einem Bundesgericht gegen die Trump-Administration geklagt.

Hintergrund des Konflikts sind anhaltende Auseinandersetzungen der Trump-Administration mit US-Universitäten. Die US-Regierung übt zunehmend Druck aus, um politische Ziele wie die verstärkte Bekämpfung von Antisemitismus auf Hochschulcampussen sowie die Einstellung von Diversitäts- und Inklusionsprogrammen zu erreichen. Insbesondere sollen diese Programme bei der Zulassung von Studierenden und der Einstellung von Lehrpersonal keine Rolle mehr spielen. Harvard hatte im Vergleich zu anderen Universitäten keine Bereitschaft signalisiert, diesem Druck nachzugeben. In diesem Zusammenhang hatte die US-Regierung bereits Fördermittel in Milliardenhöhe für Harvard eingefroren.

Klare Worte fand die deutsche Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, zu der neuen Entwicklung:

 "Wissenschaftsfreiheit ist nicht verhandelbar! Trumps Vorgehen gegen Harvard und internationale Studenten widerspricht allem, wofür das ‚Land of the Free‘ stehen sollte – offener Austausch ist essenziell für Forschung und Lehre."

Im Gegensatz zu Deutschland ist die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen nicht in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben, sondern wurde in der Vergangenheit insbesondere durch Urteile des Supreme Court abgesichert. Einrichtungen, die hier den Klageweg beschreiten, können nicht sicher sein, wie das oberste US-Gericht im Einzelfall urteilen wird.

Neben der Auseinandersetzung mit Harvard hatte die US-Regierung landesweit die Visa von zahlreichen internationalen Studierenden widerrufen. In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu Festnahmen – teils unter Berufung auf sicherheitspolitische Erwägungen, unter anderem im Zusammenhang mit Aktivitäten, die die Regierung als antisemtisch einstuft. Ein Bundesrichter stoppte am 22. Mai jedoch vorerst die damit verbundenen Einschränkungen des Aufenthaltsstatus internationaler Studierender.

Zum Nachlesen

Quelle: DHS, The Hill, CNN, Tagesschau, ntv, BMFTR via X, ICE, ALA Redaktion: von Dr. Andreas Ratajczak, VDI Technologiezentrum GmbH und Dr. Sonja Bugdahn, DLR Projektträger Länder / Organisationen: USA Themen: Bildung und Hochschulen Strategie und Rahmenbedingungen

Weitere Informationen

Großaufnahme Kompass mit Flagge der USA an Flaggenmast

© Shutterstock / sundaemorning

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