Allgemeine Landesinformationen: Israel

Staatsaufbau und aktuelle politische Entwicklungen

Israel versteht sich als jüdischer und demokratischer Staat. Es hat keine geschriebene Verfassung. Als vorübergehender Ersatz gelten die so genannten "Grundgesetze". Bisher hat das Parlament 14 dieser Gesetze verabschiedet.

Die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 definiert Israel als jüdischen Staat und legte dessen Grundwerte fest: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden, soziale und politische Gleichheit ungeachtet von Rasse, Religion oder Geschlecht, Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie Freiheit in Sprache, Erziehung und Kultur.

Es herrscht Gewaltenteilung. Das Regierungshandeln der Exekutive wird vom Parlament (Knesset) und von einem von der Regierung unabhängigen und dem Parlament verantwortlichen Staatskontrolleur überwacht. Verwaltung und Gesetzgebung unterliegen der Judikative; der oberste Gerichtshof entscheidet, ob ein Gesetz mit den Grundgesetzen des Staates übereinstimmt. Der Staatspräsident wird von der Knesset für sieben Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Er hat in erster Linie repräsentative Funktionen. Er begleitet die Regierungsbildung und hat hier – begrenztes – Ermessen, etwa bei der Vergabe des Auftrags zur Regierungsbildung oder bei der Gewährung von Fristverlängerungen in diesem Zusammenhang. Der Staatspräsident hat ferner Befugnisse zur Begnadigung und Strafmilderung, die vor allem bei politisch motivierten Freilassungen oder dem Austausch von Gefangenen von Bedeutung sind. Staatspräsident ist seit dem 7. Juli 2021 Itzach Herzog.

Israels Parlament, die Knesset ("Versammlung"), hat 120 Sitze. Die Abgeordneten werden in einer reinen Verhältniswahl gewählt. Die Wahlen, die turnusgemäß alle vier Jahre stattfinden, sind direkt, gleich, geheim, allgemein und landesweit. (Das gesamte Land bildet einen einzigen Wahlkreis). Wahlberechtigt sind alle israelischen Staatsangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Gewählt werden Parteilisten.

In der Knesset ist traditionellerweise eine Vielzahl an Parteien vertreten, die zum Teil bestimmte Bevölkerungsgruppen vertreten und gegebenenfalls nur wenige Abgeordnete stellen. Israelische Regierungen sind insofern regelmäßig Koalitionsregierungen aus mehreren Parteien.

Nach den Wahlen vom 01. November 2022 hat die Knesset laut amtlichem Endergebnis folgende Sitzverteilung mit 12 Parteien/Bündnissen:

• Likud (Likud – Nationalliberale Bewegung): 32 Sitze
• JeschAtid („Es gibt eine Zukunft“): 24 Sitze
• HaMahane HaMamlachti (Partei der nationalen Einheit): 12 Sitze
• Schas (Sephardische Tora-Wächter): 11 Sitze
• VTJ (Vereinigtes Thora Judentum): 7 Sitze
• HaTzionut HaDatit (Der religiöse Zionismus): 7 Sitze
• Jisra’el Beitenu (Unser Zuhause Israel): 6 Sitze
• Otzma Jehudit (Stärke für Israel): 6 Sitze
• Vereinte Liste (Listenverbindung hauptsächlich arabischer Parteien): 5 Sitze
• Ra'am (Vereinigte Arabische Liste): 5 Sitze
• Awoda (Arbeitspartei): 4 Sitze
• Noam (Orthodox-jüdisch): 1 Sitz

Der Premierminister wird durch das Parlament bestätigt und kann von diesem mit konstruktivem Misstrauensvotum abgesetzt werden. Die aktuelle israelische Regierung Netanjahu VI ist seit dem 29. Dezember 2022 im Amt.

Quelle: Auswärtiges Amt CIA Factbook

Ausführliche Wirtschaftsdaten zu Israel finden Sie in der Reihe "Wirtschaftsdaten kompakt" von Germany Trade and Invest (GTAI). Diese wird zweimal jährlich im Mai und November aktualisiert. Folgende Indikatoren sind unter anderem enthalten: Einwohner, Bevölkerungsdichte, Währung, Wechselkurs, Bruttoinlandsprodukt, BIP je Einwohner, BIP-Wachstum, Inflationsrate, Durchschnittslohn, Arbeitslosigkeit, Haushaltssaldo, Außenhandel, wichtigste Ein- und Ausfuhrgüter, wichtigste Handelspartner, ausländische Direktinvestitionen, Länderbonität, Devisenreserven, Außenhandel mit der EU und Deutschland, wichtigste deutsche Ein- und Ausfuhrgüter.