Allgemeine Landesinformationen: Frankreich

Staatsaufbau

Der Präsident der Republik

Das politische System der Fünften Republik wird geprägt durch die zentrale Rolle des Präsidenten der Republik. Er genießt eine Sonderstellung innerhalb der Demokratien Europas.

Infolge seiner Direktwahl durch das Volk ist er in ähnlicher Weise wie die Nationalversammlung unmittelbar legitimiert. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2002 seine Amtszeit von früher sieben auf fünf Jahre verkürzt. Sie entspricht damit der Länge des Mandats der Nationalversammlung.

Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Hüter der Verfassung. Er ist zugleich oberster Chef der Exekutive. So führt der Präsident den Vorsitz im Ministerrat und vertritt Frankreich, unter Umständen gemeinsam mit dem Premierminister, auf internationaler Ebene (z.B. beim Europäischen Rat). Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell vorrangig als seine Zuständigkeit ("domaine réservé"). Die herausgehobene Stellung des Präsidenten verpflichtet ihn einerseits zur Überparteilichkeit (Repräsentant aller Franzosen), zugleich ist er aber auch Repräsentant einer politischen Richtung.

Politische Parteien und aktuelle innenpolitische Lage

Die politischen Parteien des Landes ordnen sich traditionell dem Lager der „Linken“ oder der (bürgerlichen) „Rechten“ zu. Ausnahme ist die junge Partei „La République en marche“ des Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die sich keinem Lager klar zuordnet, bei den Parlamentswahlen zur Nationalversammlung im Juni 2017 erstmalig angetreten ist und aus dem Stand die absolute Mehrheit erreichte. Zur aktuellen Parlamentsmehrheit gehört neben La République en marche die Zentrumspartei Mouvement démocrate. Die konservativen Républicains (ex-UMP) verloren durch die Parlamentswahl 2017 deutlich an Mandaten, bleiben aber die größte Oppositionspartei in der Nationalversammlung. Bei den Kommunalwahlen im März 2014 gewannen sie dagegen die Mehrzahl der französichen Städte und Gemeinden und stellen auch im Senat seit den Teilwahlen im September 2014 und September 2017 die Mehrheit.

Das liberale Lager ist traditionell in zahlreichen Kleinstparteien organisiert. Die seit 2012 in der „Union des démocrates et indépendants“ zusammengeschlossenen Parteien stellen 18 Abgeordnete. Sie agiert zumeist an der Seite der Républicains, hat sich aber mit Teilen der Républicains-Fraktion zu einer Zusammenarbeit mit der Regierungsmehrheit entschlossen. In der parlamentarischen Opposition befinden sich unter anderem die Sozialistische Partei Frankreichs, das Linksbündnis „France insoumise“, der Parti Communiste (Kommunisten), der rechtspopulistische Front National und mehrere kleinere Parteien, die überwiegend dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind.

Quelle: Auswärtiges Amt

Wirtschaftsdaten zu Frankreich finden Sie in der Reihe "Wirtschaftsdaten kompakt" von Germany Trade and Invest (GTAI). Diese wird zweimal jährlich im Mai und November aktualisiert. Folgende Indikatoren sind unter anderem enthalten: Einwohner, Bevölkerungsdichte, Währung, Wechselkurs, Bruttoinlandsprodukt, BIP je Einwohner, BIP-Wachstum, Inflationsrate, Durchschnittslohn, Arbeitslosigkeit, Haushaltssaldo, Außenhandel, wichtigste Ein- und Ausfuhrgüter, wichtigste Handelspartner, ausländische Direktinvestitionen, Länderbonität, Devisenreserven, Außenhandel mit der EU und Deutschland, wichtigste deutsche Ein- und Ausfuhrgüter.