Staatsaufbau und aktuelle politische Entwicklungen

Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem. Der Regierung gehört außer den Ministern und Staatssekretären auch der amtierende Monarch an, der zugleich Staatsoberhaupt ist. Staatsoberhaupt ist seit dem 30. April 2013 König Willem-Alexander aus dem Hause Oranien-Nassau. Der Ministerpräsident ist verfassungsrechtlich Vorsitzender des Ministerrates ohne Richtlinienkompetenz. Zu den Aufgaben des Kabinetts gehören die Vorbereitung und der Vollzug von Rechtsvorschriften, die Aufsicht über nachgeordnete Gebietskörperschaften und die Pflege der internationalen Beziehungen.

Der Staatsrat ist das höchste und älteste beratende Organ der Krone. Vorsitzender ist der König. Der Staatsrat hat ferner einen Vizepräsidenten und besteht aus höchstens 28 Mitgliedern. Die Krone übermittelt dem Staatsrat alle Gesetzesvorlagen zur Begutachtung, bevor sie im Parlament eingebracht werden. Der Staatsrat ist ebenfalls höchstes Verwaltungsgericht.

Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Krone und dem Parlament, Generalstaaten genannt, bestehend aus einer Ersten (Senat) und einer Zweiten Kammer. Die Zweite Kammer, dem Bundestag vergleichbar, geht aus allgemeinen Wahlen mit einer Legislaturperiode von vier Jahren hervor, letzter Wahltermin war der 22. November 2023. Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht. Eine "Fünf-Prozent-Klausel" gibt es nicht. Allerdings muss eine Partei für ein Mandat eine Mindestzahl an Stimmen erhalten. Die Erste Kammer ist nur bedingt mit dem Bundesrat vergleichbar. Sie wird von den Provinzialstaaten (Landtagen der zwölf Provinzen, die am ehesten mit den deutschen Regierungsbezirken vergleichbar sind) gewählt und hat gegenüber der Zweiten Kammer ein Zustimmungs- oder Vetorecht. Die letzte Wahl der Ersten Kammer durch die 564 Mitglieder der Provinzparlamente fand am 30. Mai 2023 statt, im Nachgang zu den Provinzratswahlen vom 15. März 2019.

Die Gemeinden werden von einem gewählten Gemeinderat und einem vom König ernannten Bürgermeister verwaltet. Die letzten Kommunalwahlen fanden am 16. März 2022 statt.

Die Niederlande haben eine mit dem Gerichtsaufbau in Deutschland vergleichbare Struktur. Allerdings sind die Amtsgerichte in die Landgerichte integriert. Es besteht keine Sondergerichtsbarkeit etwa für Arbeits- und Sozialrecht, und nur ein oberstes Gericht, der Hoge Raad mit Sitz in Den Haag. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist relativ neu. Die niederländische Verwaltungsgerichtsordnung ist erst 1994 eingeführt worden.

Das "Statut für das Königreich der Niederlande" trat 1954 in Kraft und wurde seitdem mehrmals in Teilen geändert. Die Länder des Königreichs haben eine gleichrangige Stellung; sie regeln ihre Angelegenheiten eigenständig. Die Länder sind verpflichtet, einander Hilfe und Beistand zu leisten. Das Königreich als Ganzes nimmt u.a. die Verteidigung des Königreichs und die auswärtigen Beziehungen wahr. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Königreichs unterliegt dem Ministerium für Innere und Königreichsangelegenheiten.

Seit dem 10. Oktober 2010 besteht das Königreich der Niederlande aus vier Ländern: den Niederlanden, Aruba, Curaçao und St. Maarten. Die Niederländischen Antillen sind aufgelöst worden und ihre Inseln haben einen neuen Status bekommen:

Curaçao und St. Maarten: neue autonome Länder im Königreich: Curaçao und St. Maarten haben jetzt einen separaten Status als autonome Länder und haben ihre eigenen Regierungen. Die Niederlande werden ihnen jedoch während der Übergangszeit bei der Gründung ihrer neuen nationalen Organisationen weiterhin behilflich sein.

Bonaire, St. Eustatius und Saba: neue Gemeinden der Niederlande: Bonaire, St Eustatius und Saba wollten keine unabhängigen Länder werden, sondern wollten weiterhin enge Beziehungen zu den Niederlanden unterhalten. Sie haben jetzt den Status von "besonderen Gemeinden" erreicht.

Aruba: Aruba und die Niederlande haben sich auf eine Agenda für Verbesserungen in den Bereichen Strafverfolgung, städtische Lebensqualität und Gesetzgebung geeinigt, die sie in den nächsten Jahren in Angriff nehmen werden.

Quelle: Auswärtiges Amt; Regierungsseite (Stand: 2. Juli 2024)

Ausführliche Wirtschaftsdaten zu den Niederlanden finden Sie in der Reihe "Wirtschaftsdaten kompakt" von Germany Trade and Invest (GTAI). Diese wird zweimal jährlich im Mai und November aktualisiert. Folgende Indikatoren sind unter anderem enthalten: Einwohner, Bevölkerungsdichte, Währung, Wechselkurs, Bruttoinlandsprodukt, BIP je Einwohner, BIP-Wachstum, Inflationsrate, Durchschnittslohn, Arbeitslosigkeit, Haushaltssaldo, Außenhandel, wichtigste Ein- und Ausfuhrgüter, wichtigste Handelspartner, ausländische Direktinvestitionen, Länderbonität, Devisenreserven, Außenhandel mit der EU und Deutschland, wichtigste deutsche Ein- und Ausfuhrgüter.