Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, beherrscht auch weiterhin die Schlagzeilen. Wie wirkt sich der Krieg auf die Forschungs- und Innovationspolitik aus? Dazu hat die Europäische Kommission eine erste Analyse vorgelegt. Diese berücksichtigt verschiedene Aspekte, wie die wachsende Bedeutung von Sicherheitstechnologien, die Einschränkung von Forschungskooperationen mit Russland und den großen Förderbedarf ukrainischer Studierender und Forschender, die das Land aufgrund des Krieges verlassen. Hierzu gibt es bereits viele Initiativen europäischer Länder, so beispielsweise von Polen (siehe Länderseite Ukraine). Die Europäische Kommission hat nun eine neue Förderung unter dem Marie-Skłodowska-Curie-(MSC)-Programm in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt. Sie ist speziell auf die Bedürfnisse geflüchteter ukrainischer Forschender zugeschnitten und kann auch für eine mögliche Rückkehr in die Ukraine genutzt werden.
Eine engere Verzahnung von europäischer und nationaler Förderung ist Ziel des Exzellenzsiegels, das die Europäische Kommission an ausgezeichnete Anträge unter dem MSC-Programm vergibt. Für diese nicht von der EU geförderten Projekte haben bereits 13 Länder nationale Fördermaßnahmen entwickelt. Weiterhin hat die Europäische Kommission eine Übersicht derjenigen Drittstaaten veröffentlicht, die für die Beteiligung nationaler Akteure an dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa (2021-27) nationale Ko-Finanzierung bereitstellen. Dazu gehören beispielsweise Mexiko, Australien, Japan, Südkorea und China.
Im April wurde bekannt, dass es zwischen der EU und China bis 2024 auch spezielle gemeinsame Fördermaßnahmen unter zwei neuen Flaggschiff-Initiativen geben wird: zu Klimawandel und Biodiversität sowie zu Lebensmitteln, Landwirtschaft und Biotechnologie. Weiter verhandelt wird eine neue Roadmap, die grundlegende Fragen zur europäisch-chinesischen Wissenschafts- und Technologiekooperation klären soll. Ziel von Seiten der EU ist es, ein faires Innovationsökosystem zu schaffen, das auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht.
Während die Verhandlungen mit der EU fortgeführt werden, baut China gleichzeitig seine bilateralen Beziehungen aus. Der Beitritt Argentiniens zu der chinesischen „Belt and Road Initiative“ ist mit umfangreichen Investitionen Chinas im Lande verbunden. Im Februar unterzeichnete der argentinische Präsident bei einem Besuch in China unter anderem fünf Wissenschafts- und Technologieabkommen. Vor diesem Hintergrund wurde die Gründung eines binationalen argentinisch-chinesischen Zentrums angekündigt. Derweil stellt die argentinische Regierung Einrichtungen im Lande unter neuen Programmen umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro zum Ausbau von Forschungsinfrastruktur und zur Anschaffung von Geräten zur Verfügung.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre zu diesen und vielen anderen strategischen Entwicklungen in der internationalen Forschungs-, Bildungs-, Technologie- und Innovationspolitik, die wir in der vorliegenden Ausgabe für Sie ausgewählt und aufbereitet haben.
Ihre Sonja Bugdahn und Andreas Ratajczak
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