Kurz nach der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 16 Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung. Anschließend unterzeichnete der Bundeskanzler einen Organisationserlass, der die neuen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung regelt.
Der Erlass sieht unter anderem vor, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die neue Bezeichnung Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die neue Bezeichnung Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) erhält. Damit verbunden ist die Änderung ministerieller Zuständigkeiten. Alle Zuständigkeitsübertragungen schließen deren europäische und internationale Bezüge sowie die entsprechenden übergeordneten und Querschnittsbereiche wie insbesondere Grundsatz- und Planungsangelegenheiten ein, soweit nicht anders angeordnet.
Dem BMBFSFJ wurden aus dem Geschäftsbereich des BMFTR die Zuständigkeiten für die allgemeine, schulische und berufliche Bildung, das lebensbegleitende Lernen sowie die dazugehörige Bildungsforschung und -finanzierung übertragen.
Bundesfamilienministerin Prien erklärte:
„Mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend schaffen wir aus der Mitte der Gesellschaft heraus ein neues Ministerium für alle Menschen in unserem Land. Dieses Ressort hat einen mit Bedacht gewählten neuen Zuschnitt: Es wird den Chancen und Herausforderungen im Bildungssystem und in der Demokratiebildung ebenso gerecht wie der Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Generationengerechtigkeit. So können wir Bildung in einem Ministerium ganzheitlich denken und gestalten, von der frühkindlichen Bildung in Familie und Kita, den allgemeinbildenden Schulen bis zur Beruflichen Bildung und dem lebenslangen Lernen."
Das BMFTR erhält aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten für Raumfahrt einschließlich des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie die Zuständigkeit für Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik, der Entwicklung digitaler Technologien und der Hightech-Agenda. Dazu kommen Zuständigkeiten für Gigafactories, SPRIND und Games. Zudem werden dem Ministerium aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr folgende Zuständigkeiten übertragen: die Förderung von U-Spaces und Advanced Air Mobility, Erdbeobachtung, Satellitennavigation und -kommunikation sowie die Deutsche Galileo-PRS-Behörde. Die Zuständigkeiten für Quantentechnologien und Kernfusion sowie die bisher dem BMBF zugeordneten Projekte und Programme der öffentlichen Entwicklungsleistungen verbleiben beim BMFTR.
Anlässlich der Übergabe der Amtsgeschäfte am 7. Mai im Berliner Amtssitz erklärte die neue Bundesforschungsministerin Dorothee Bär:
„Für eine gute Zukunft für unser Land, für Wachstum und Wohlstand, brauchen Forschung und Technologie einen größeren Stellenwert in Deutschland. Wichtig und richtig ist dafür, dass Raumfahrt ins Forschungsministerium zurückkehrt. Wie wir im Koalitionsvertrag betonen, hat die Luft- und Raumfahrt eine strategische Rolle für unseren Wirtschaftsstandort. Daher werden wir massiv in Forschung und Entwicklung investieren.“
Zum Nachlesen
- BMFTR (06.05.2025): Dorothee Bär ist neue Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- BMFTR (07.05.2025): Dorothee Bär tritt Amt als neue Bundesministerin an
- BMFTR (07.05.2025): Amtsübergabe im Bundesforschungsministerium
- BMBFSFJ (07.05.2025): Karin Prien startet ins neue Amt als Bundesfamilienministerin
- Bundesregierung (06.05.2025): Organisationserlass
- Bundesregierung:
