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Neues Kompetenzzentrum: Europäische Kommission will Bürgerbeteiligung weiter stärken

Berichterstattung weltweit

Die Europäische Kommission hat am 6. Oktober in ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) ein Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie eröffnet. Es soll Instrumente und Ressourcen bereitstellen, um die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Grundsätzlich sollen alle politischen Entscheidungsträger gleich zu Beginn der Gestaltung politischer Dossiers prüfen, wie Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess eingebunden werden können.

Die in den letzten Jahren gestiegene Zahl von Bürgerversammlungen, -ausschüssen und -foren in Europa hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr an der Gestaltung von Gesetzen und politischen Maßnahmen interessiert sind. Diese Entwicklung verdeutlicht auch, wie wichtig Beteiligung ist, um Vertrauen in die Institutionen aufzubauen und die Demokratie insgesamt zu stärken.

Das neue Kompetenzzentrum wird sich mit folgenden Aspekten befassen:

  • Politische Leitlinien, einschließlich Beratung und praktischer Unterstützung für politische Entscheidungsträger bei der Mitgestaltung und Umsetzung ihrer Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung;
  • Aufbau interner Kapazitäten, darunter auch im Rahmen von Schulungsveranstaltungen;
  • Experimente, einschließlich Pilotmaßnahmen zur Bürgerbeteiligung zur Erprobung innovativer neuer Methoden;
  • Ein Wissensregister und eine Datenbank mit Einrichtungen und Projekten zur Bürgerbeteiligung in der EU sowie Instrumenten zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Wissenschaft und Politikgestaltung;
  • Gemeinschaft und Vernetzung, einschließlich einer Plattform für politische Entscheidungsträger und Forscher, in deren Rahmen sie sich vernetzen und sich über ihre Erfahrungen austauschen können.

Das Kompetenzzentrum bietet nicht nur Wissen, Ressourcen und Instrumente, sondern stellt sowohl virtuelle (wie die Plattform für Bürgerbeteiligung) als auch physische Räume (wie den JRC-Raum für Kooperation und Praxis für den Ideenaustausch zur Verfügung. Dadurch wird eine Zusammenarbeit von Fachleuten und Praktikern in der gesamten EU ermöglicht.

Mit dem Kompetenzzentrum wird auch die von der Kommission verfolgte Schwerpunktlegung auf einen neuen Schwung für die Demokratie in Europa gefördert. Mit Initiativen wie der Konferenz zur Zukunft Europas sowie dem Aktionsplan für Demokratie in Europa verfolgt die Kommission das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger Europas stärker in die Prozesse der Entscheidungsfindung einzubinden.

Zum Nachlesen

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland Redaktion: von Mirjam Buse, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: EU Themen: Ethik, Recht, Gesellschaft sonstiges / Querschnittsaktivitäten

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