StartseiteAktuellesNachrichtenZwischenbilanz der französischen Zukunftsinvestitionen

Zwischenbilanz der französischen Zukunftsinvestitionen

Berichterstattung weltweit

Ein Ausschuss hat das französische Programm für Zukunftsinvestitionen PIA (Programme d’investissements d’avenir) nach sechs Jahren Laufzeit zwischenevaluiert. Die Experten empfehlen die Fortführung des Programms, jedoch mit einigen Anpassungen.

Die Regierung verfolgt mit dem PIA das Ziel, die französische Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen zu steigern. Das Programm startete 2010 mit einem Budget von 35 Milliarden Euro und wurde 2013 um 12 Milliarden Euro aufgestockt. Ein Teil der Mittel dient der Finanzierung von Exzellenzuniversitäten und –forschungsstrukturen, ähnlich der deutschen Exzellenzinitiative. Die Evaluierung wurde nun im Auftrag des Generalkommissariats für Investitionen (Commissariat général à l’investissement, CGI) vom Regierungsthinktank France Stratégie organisiert und von einem siebenköpfigen Expertengremium unter Leitung des belgischen Finanzministers a.D. und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, durchgeführt.

Der Evaluierungsausschuss hebt folgende positive, beizubehaltende Aspekte des PIA hervor:

  • Das Exzellenzprinzip hat sich durchgesetzt. Durch die unabhängigen Jurys sind Projekte abseits der traditionellen Förderstrukturen sichtbar geworden
  • Die Investition in die Forschung ist bedeutend, das PIA wird hier immer wichtiger. Die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle erlauben eine bestmögliche Anpassung an die Art der Projekte und der mehrjährige Finanzplan bietet den Akteuren mittelfristige Handlungssicherheit.
  • Die Mittelverwaltung durch das CGI ist sehr gut. Die Budgetposten pro Projekt sind transparent und werden regelmäßig aktualisiert.
  • Das PIA ist eine originelle Form für die Modernisierung der öffentlichen Hand und könnte, wenn sie gut gesteuert wird, auch auf andere Bereiche wie Gesundheit oder den Bildungsbereich angewandt werden. Dort stoßen gesetzlich verordnete Reformen auf großen Widerstand.

Allerdings hat das PIA laut den Experten auch einige Schwachstellen:

  • Gelegentlich entfernt sich die Förderung von den ursprünglichen Zielen des Programms. So wurden mehrfach keine innovativen neuen Projekte gefördert sondern bei bestehenden die staatliche Grundfinanzierung ersetzt. 14 Prozent der Gesamtfördersumme bzw. 35 Prozent der in sechs Jahren ausgezahlten Mittel stellen eine solche nicht zielgerechte Subventionierung dar (zum Beispiel die Finanzierung des Airbus A350 oder der Entwicklung von Atomreaktoren der 4. Generation). Dennoch diene das PIA insgesamt seinem Ziel, das Wirtschaftswachstum in Zeiten finanzieller Knappheit zu fördern.
  • Der Hebeleffekt existiert: für jeden PIA-Euro wird ein Euro kofinanziert, zwei Drittel davon durch Unternehmen. Doch dieser Effekt ist sehr unterschiedlich bei den einzelnen Förderlinien und nicht immer nachvollziehbar.
  • Das PIA hat nicht zu einem Ansteigen der öffentlichen Investitionen geführt sondern vielmehr zu einem schwächeren Abwärtstrend als in den Nachbarländern. Von 45 Milliarden Euro Budgetvolumen wurden nach sechs Jahren nur 14 Milliarden abgerufen. Im Schnitt also 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, dies entspricht etwa zwei Prozent der öffentlichen Investitionen in Frankreich. Allerdings wurden 2010 und 2011 nur etwa 900 Millionen Euro abgerufen, 2014 und 2015 dafür vier Milliarden Euro.
  • Im Bereich des Hochschulwesens hat das PIA für eine neue Dynamik in den Regionen gesorgt (Bordeaux, Straßburg und Aix-Marseille), allerdings ist in Paris entgegen der Erwartungen noch keine Forschungsuniversität mit Weltrang entstanden.
  • In einigen Bereichen hat das PIA zu einer noch komplexeren institutionellen Landschaft beigetragen, vor allem im Bereich Technologietransfer, Innovationshilfe, Hochschulwesen und einigen Beteiligungsfonds die Bpifrance Konkurrenz machen. Dies erklärt sich vor allem aus der Vielzahl der Förderlinien: 17 waren ursprünglich vorgesehen, geschaffen wurden 79.
  • Die Evaluierungskultur hat sich durch das PIA weiterentwickelt, ist allerdings noch nicht zufriedenstellend.

Für die von Staatspräsident François Hollande angekündigte Fortsetzung des Programms (Budgetvolumen zehn Milliarden Euro) empfiehlt der Ausschuss daher:

  • Keine Förderung kurzfristiger Maßnahmen, keine Budgetsubstitution, Konzentration auf erfolgreiche Förderlinien
  • Konzentration auf Felder in denen ein Marktversagen zu beobachten ist und die wirklich mit den Zielen des PIA übereinstimmen; keine Finanzierung von Projekten für die andere Fördermittel zur Verfügung stehen
  • Förderlinien aus PIA 1 und 2, die konform zu den Zielen des Programms sind, sollten fortgesetzt werden. Allerdings ohne neue Mittelzuweisungen, da die bereits zur Verfügung stehenden Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft wurden.
  • Die Ziele und Ambitionen einiger Förderlinien sollten neu definiert werden.
  • Noch nicht erfolgreiche Förderlinien deren Ziele jedoch relevant bleiben, sollten überarbeitet werden – wie für die Exzellenzuniversitäten (Idex) in der Île-de-France.
  • Rationalisierung der Strukturen und Klärung der Rollen des Ministeriums, der Agenturen und des CGI.
Quelle: France Stratégie Redaktion: von Kathleen Schlütter, Deutsch-Französische Hochschule Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Förderung Strategie und Rahmenbedingungen

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