StartseiteLänderAmerikaChileChilenisches Parlament beschließt Gesetz zur Schaffung eines Forschungsministeriums

Chilenisches Parlament beschließt Gesetz zur Schaffung eines Forschungsministeriums

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Nach einer Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Forschungsministeriums, den die ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet im Januar 2017 vorgelegt hatte, stimmten der Senat und das Abgeordnetenhaus nun Ende Mai dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu. Offen ist noch, wann das neue Ministerium seine Arbeit aufnimmt, wer ihm vorsteht und mit welchem Budget es ausgestattet wird. Sehr umstritten ist ein Artikel, der die Verwertung der aus öffentlicher Förderung hervorgegangenen Forschungsergebnisse regelt.

Das Gesetz sieht neben der Einrichtung eines neuen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie, Wissen und Innovation (Ministerio de Ciencia, Tecnología, Conocimiento e Innovación - MinCTCI)  die Schaffung einer nationalen Förderagentur für Forschung und Entwicklung sowie eines 15-köpfigen Rates vor, der eine Nationale Forschungs- und Innovationsstrategie erarbeiten soll. Hinzu kommt ein Ministerialbeirat, dessen acht Mitglieder bei der weiteren programmatischen und legislativen Gestaltung im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation zusammenarbeiten werden.

In der Sitzung im Abgeordnetenhaus hoben mehrere Abgeordnete die Bedeutung des neuen Ministeriums insbesondere hinsichtlich der Dezentralisierung der Wissenschaft heraus, da nach und nach Sekretariate in verschiedenen Regionen des Landes eingerichtet werden sollen.

Die Debatte um eine institutionelle Neuordnung im Forschungsbereich begann bereits 2012. Die Diskussion und Vorbereitung des Gesetzes wurde stark von der wissenschaftlichen Gemeinschaft getragen, die Vertreter in zwei präsidialen beratenden Ausschüssen hatte: einer wurde 2013 während der ersten Regierung von Sebastián Piñera und ein weiterer im Jahr 2015 während der zweiten Amtszeit von Michelle Bachelet eingerichtet. Beide hatten die Schaffung des Ministeriums vorgeschlagen.

Während der Debatten über den Gesetzentwurf war eine der wichtigsten Forderungen, sogar noch vorrangig zu der Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens, die Erhöhung der Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung. Der Vergleich mit der durchschnittlichen Investition der Mitgliedsländer der OECD - 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegenüber 0,38 Prozent in Chile - wurde von Wissenschaftlern, Akademikern und einem großen Teil der Abgeordneten häufig angeführt, um die Investitionslücke in der Forschung zu verdeutlichen. Als erster Schritt sei kurzfristig eine Erhöhung auf zumindest einen Prozent des BIP anzustreben.

Ein weiterer kontroverser Aspekt ist die Regelung geistiger Eigentumsrechte und insbesondere die Verwertung der aus öffentlicher Förderung hervorgegangenen Forschungsergebnisse. Im Wesentlichen war die Verabschiedung des Gesetzes in der vergangenen Präsidentschafts- und Legislaturperiode unter Michelle Bachelet am Dissens in diesen Fragen gescheitert. 

Das Gesetz regelt nun, dass Einrichtungen oder Forschende, die Ergebnisse aus ihrer Forschung patentieren und verwerten, sämtliche zugeteilten öffentlichen Mittel zuzüglich fünf Prozent der erzielten Verwertungserlöse zurückerstatten sowie Lizenzrechte an den Staat abtreten müssen. Dies kritisierten Mitglieder der wissenschaftlichen Gemeinschaft; so äußerte Fernando Valiente von der Universidad de Chile und Koordinator der Initiative "Mehr Wissenschaft für Chile" gegenüber SCiDevNet, dies sei ein ausgesprochen negativer Anreiz für FuE, Innovation und Technologietransfer, zumal über die Hälfte der Forschung und Entwicklung in Chile an Universitäten durchgeführt werde, und sich dies direkt auf das universitäre Forschungssystem auswirke. Gleichlautende Kritik äußerten Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz CRUCH in einem offenen Brief an die Tageszeitung El Mercurio. Diesbezüglich wird sich die Diskussion fortsetzen; ein Gesetzentwurf über geistiges Eigentum und Technologietransfer wird derzeit im Abgeordnetenhaus verhandelt.

Zum Nachlesen (Spanisch):

Quelle: SciDevNet, El Mercurio, El Mostrador Redaktion: von Miguel Krux Länder / Organisationen: Chile Themen: Strategie und Rahmenbedingungen Förderung

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