StartseiteLänderEuropaFrankreichFrankreich: Der Senat meldet sich mit eigenen Vorschlägen zur künftigen Gestaltung des "crédit d' impôt recherche" (CIR) zu Wort

Frankreich: Der Senat meldet sich mit eigenen Vorschlägen zur künftigen Gestaltung des "crédit d' impôt recherche" (CIR) zu Wort

Der Sonderberichterstatter des Senats für den Bereich Forschung und Hochschulbildung (Recherche et enseignement supérieur MIRES) Christian Gaudin hat dem Finanzausschuss des Senats einen Bericht "Bilanz der Reform und Evaluierung der Politik CIR" vorgelegt. Der Finanzausschuss hat sich am 25.5.2010 mit dem Bericht befasst und seiner Veröffentlichung zugestimmt.

Chrisitian Gaudin stellt einleitent fest, dass der CIR - über sein haushaltpolitisches Gewicht von rund 4 Milliarden Euro jährlich hinaus - sich zu einem "Pfeiler der nationalen Forschungspolitk" entwickelt habe. Er mache inzwischen fast 20 % der für den Haushaltsblock MIRES zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus. Der CIR sei - was seine Bedeutung für die Forschungslandschaft betreffe - mit den dieser aus der "Großen Staatsanleihe" zufließenden Mittel vergleichbar.

Der Bericht ist insoweit von Interesse als Chrsitian Gaudin sowohl  die Entwicklung des CIR seit 1983 darstellt als auch die zentralen Punkte seiner durch die "loi de finances 2008" eingeführten weitreichenden Verbesserungen nochmals herausarbeitet. Der rechtsvergleichenden Einordnung des CIR in die "internationale Landschaft der steuerechtlichen Förderung von F+E-Aktivitäten " widmet der Bericht auf der Grundlage einschlägiger OECD-Quellen einen besonderen Unterabschnitt.

Unter dem Gesichtspunkt einer "ersten Bilanz des neuen CIR" zieht Chrsitian Gaudin eine quantitative (Seite 23 - 30) und eine qualtitative Bilanz (Seiten 31 - 34). In einem abschließenden Hauptteil (IV) stellt Christian Gaudin seine Empfehlungen vor:

A. Notwendige Beständigkeit
Er unterstreicht des Bedürfnis der Unternehmer nach einer zeitlich stabilen Regelung. Er warnt davor, wie in der Vergangenheit der "Versuchung einer ständigen Reform nachzugeben".


B. Noch mögliche Verbesserungen 
Er plädiert dafür, den Anwendungsbereich der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen genauer abzugrenzen.

  
C. Eine noch zu verstärkende Evaluierungsstrategie.
Er empfiehlt, jede Einzelkomponente des CIR unter dem Gesichtspunkt ihrer "wirtschaftlichen Effizienz" zu evaluieren.

Chrisitian Gaudin hat zur Erstellung seines Berichts rund 50 Persönlichkeiten aus den Bereichen Ministerialverwaltung, Industrieunternehmen verschiedener Größenordnung, Spitzenverbände, Förderorgansationen (OSEO) angehört.

In einer Gesamtbewertung des CIR kommt der Berichterstatter  zu dem Ergebnis, dass seine Arbeiten es ihm nicht erlauben, von Seiten der Unternehmen eine dem Gesetzeszweck widersprechende oder gar missbräuchliche Inanspruchnahme des CIR festzustellen. Er plädiert dafür, im Interesse mittel- und langfristiger Unternehmensplanungen die allgemeine Struktur des CIR für  mindstens 3 Jahre beizubehalten. Er spricht sich dafür aus, die sofortige Steuerrückerstattung nur für die im echten Sinne selbstständigen Kleinen umd Mittleren Unternehmen (KMU / PME) auf die Dauer beizubehalten. Im Interesse der für die Unternehmen wichtigen Rechtssicherheit hält Christian Gaudin es für erforderlich, die "natürlichen Ansprechpartner der Unternehmen" (u.a.Kammern, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) besser mit den Detailfragen des CIR vertraut zu machen; es lägen Anzeichen für Divergenzen in der Auslegung und damit der Handhabung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen vor.

Der Berichterstatter äussert Zweifel daran, ob die Beibehaltung einer fünfprozentigen Steuerentlastung für die den Betrag von 100 Millionen übersteigenden F+E-Aufwendungen noch mit einem echten Anreizeffekt verbunden sei.

Der Finanzausschuss des Senats stimmte dem Vorschlag von Christian Gaudin zu, anlässlich der im Herbst 2010 anstehenden Beratung des Entwurfs der "loi de finances 2010" einen Änderungasantrag mit dem Ziel einzubringen, den CIR im Einzelfall auf 30 Millionen Euro zu begrenzen. Der Generalberichterstatter für Haushaltsfragen Philippe Marini drängt darauf, sicherzustellen, dass bei Kleinen und Mittleren Unternehmen, die von einer Unternehmensgruppe kontrolliert werden, die Gesamtsumme ihrer berücksichtigungsfähigen F+E-Aufwendungen für die Berechnung des zur Zeit maßgebenden Plafonds von 100 Millionen Euro maßgebend sei; dadurch soll verhindert werden, dass große Unternehmensgruppen die steuerrechtlichen Vergünstigungen des CIR mehrfach in Anspruch nehmen.

Quelle: www.senat.fr Redaktion: Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Förderung

Weitere Informationen

Projektträger