StartseiteLänderMultilateralesEuropäische Union (EU)Ergebnisse des Ratsbeschlusses zum EIT-Legislativpaket vom 28. Februar 2020

Ergebnisse des Ratsbeschlusses zum EIT-Legislativpaket vom 28. Februar 2020

Berichterstattung weltweit

Der Wettbewerbsrat Forschung hat am 28. Februar 2020 unter kroatischer Präsidentschaft eine "Teilweise Allgemeine Ausrichtung" (PGA) zur Strategischen Innovationsagenda (SIA) des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) erzielt.

Eines der wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen der Ratsarbeitsgruppe war eine bessere Integration des EIT und seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KICs) in die strategische Gesamtplanung von Horizont Europa sowie die Öffnung der KICs für potenzielle neue Partner. In diesem Kontext wurde die Maßnahme zur Förderung innovationsschwächerer Länder und Regionen ("RIS scheme") auf 10 - 15 % des KIC-Budgets festgelegt, wobei Gebiete in äußerster Randlage ("outermost regions") ebenfalls von dieser Förderung profitieren.

Die SIA enthält darüber hinaus eine neue Maßnahme zur Unterstützung der unternehmerischen und innovativen Kapazität von Hochschuleinrichtungen, die im Rahmen einer Pilotmaßnahme durch die KICs erfolgen soll. Hierfür sind 3 % des KIC-Budgets vorgesehen. Zudem wurde ein verstärktes Monitoring des EIT und der KICs in der Strategischen Innovationsagenda festgeschrieben. Die KICs sind angehalten, neue Geschäftsmodelle als Grundlage für die angestrebte finanzielle Nachhaltigkeit sowie für eine mögliche Finanzierung von Teilbereichen der KICs auch nach Ablauf der 15-jährigen Förderung zu entwickeln.

Im Rat wurde neben der Förderung der bereits bestehenden acht KICs auch die Ausschreibung eines neuen KICs im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft für Anfang 2022 beschlossen. Weitere mögliche Themen für ein zweites zusätzliches KIC im Jahr 2026 sind "Wasser, Meer und Maritimes", "Sicherheit" sowie "Inklusion, Integration und Migration".

Bereits am 29. November 2019 hatte der Rat unter finnischer Präsidentschaft eine PGA der EIT-Verordnung erreicht. Damit kann das EIT-Legislativpaket - bestehend aus EIT-Verordnung und SIA - in die nächste Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament gehen (Trilog), welche für Mai 2020 vorgesehen ist.

Quelle: EU-Büro des BMBF, Kontaktstelle EIT Redaktion: von Mirjam Buse, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: EU Themen: Innovation Strategie und Rahmenbedingungen

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