Ein von den Niederlanden am 7. Mai angeregter Prüfbericht der Europäischen Kommission zum EU-Israel- Assoziierungsabkommen kommt zu dem Schluss, dass Israel durch sein Vorgehen im Gaza-Streifen Menschenrechte verletzt haben könnte. Der Respekt vor den Menschenrechten ist wesentliches Element des Abkommens (Art. 2). Bei einer Verletzung dieses Respektgebots kann das umfassende Abkommen ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Die EU-Außenministerinnen und -minister wollen bei einem weiteren Treffen am 15. Juli erneut über mögliche Maßnahmen beraten, falls sich die Situation im Gaza-Streifen bis dahin nicht verbessert hat. Eine vollständige Aussetzung des umfassenden Abkommens ist unwahrscheinlich, da dafür eine einstimmige Unterstützung der EU-Mitgliedsländer notwendig wäre. Einzelne Maßnahmen könnten mit einer qualifizierten Mehrheit (55 der Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung umfassen) beschlossen werden.
Neben dem Handel könnte auch die Forschungskooperation zwischen der EU und Israel eingeschränkt werden, beispielsweise durch eine Aussetzung der Assoziierung Israels am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa (2021-2027). Die Beteiligung israelischer Forscherinnen und Forscher am EU-Rahmenprogramm ist laut einem Bericht des Portals „Science|Business“ seit dem Oktober 2023 bereits deutlich zurückgegangen und hatte zuletzt einen historischen Tiefstand erreicht.
Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) veröffentlichte im Vorfeld des Treffens auf EU-Ebene am 11. Juni eine Pressemitteilung, in der sie sich klar gegen Beschränkungen der EU-Forschungskooperation mit Israel aussprach. Die HRK argumentiert, dass die israelischen Hochschulen und die Wissenschaft einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Verbindungen zwischen den von Konflikt und Krieg betroffenen Menschen, Institutionen und Gesellschaften leisten. Folglich plädiert die HRK dafür, dass die EU gerade in der jetzigen Zeit durch ihre Maßnahmen Hochschulen und Wissenschaft in Israel stärkt und nicht schwächt.
Die Diskussion über die Positionierung der EU findet mittlerweile vor einem deutlich veränderten Hintergrund statt: Die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran im Juni – für die zwischenzeitlich ein Waffenstillstand in Kraft trat – umfasste auch gezielte Angriffe auf die Wissenschaft. So bekannte sich Israel offiziell zur Tötung von Nuklearwissenschaftlern im Iran. Durch Luftangriffe des Irans wurden Forschungslabore des Weizmann Institutes of Science und der Ben Gurion Universität sowie der Tel Aviv Universität in Israel stark beschädigt. Personen kamen nicht zu Schaden, jedoch beklagt die israelische Wissenschaft den Verlust von Forschungsergebnissen aus der neurowissenschaftlichen Forschung und der Krebsforschung. Versuchsaufbauten und Gerätschaften in Millionenhöhe wurden zerstört. Hunderte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verloren ihre Arbeitsplätze.
Aktualisierung vom 17. Juli 2025:
Die Außenbeauftragte Kaja Kallas gab am 15. Juli bekannt, dass sich die EU mit Israel auf einen Ausbau der humanitären Hilfe für den Gaza-Streifen verständigt habe. Zusätzliche Maßnahmen seien jedoch notwendig, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Die EU wird die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen alle zwei Wochen überprüfen. Zudem präsentierte Frau Kallas den Mitgliedsländern einen Katalog möglicher Sanktionsmaßnahmen, die die EU zum Einsatz bringen könnte, falls Israel Zusagen nicht einhält.
Zum Nachlesen
- EU Foreign Affairs Council (15.07.2025): Main Results
- Euronews (23.06.2025): EU to revisit suspension of partnership with Israel over violations in Gaza
- Science|Business (12.06.2025): Don’t kick Israel out of Horizon Europe, says German universities chief
- Pressemitteilung Hochschulrektorenkonferenz (11.06.2025): HRK-Präsident: Wissenschaft in Israel als EU unterstützen und stärken, nicht schwächen
- Science|Business (20.05.2025): Data corner: Israeli participation in Horizon Europe hits record low
- Times of Israel (25.06.2025): 6 Ben Gurion University research labs destroyed, 9 damaged by Iranian missile last week: 'Years of work wiped out'
- Science|Business (19.06.2025): Weizmann Institute missile strikes hits EU-funded research projects
- Alon Chen, President Weizmann Institute in Nature Magazine (03.07.2025): How we’re rebuilding the Weizmann Institute - and our hopes for a better future
