StartseiteLänderMultilateralesEuropäische Union (EU)Europäische Kommission: Konsultation zu geplanter Ratsempfehlung zur Stärkung der Forschungssicherheit

Europäische Kommission: Konsultation zu geplanter Ratsempfehlung zur Stärkung der Forschungssicherheit

Berichterstattung weltweit

Die Europäische Kommission hat am 6. Dezember 2023 eine öffentliche Konsultation gestartet, die zur Formulierung einer Ratsempfehlung (einem nicht-bindenden EU-Rechtsakt) zur Stärkung der Sicherheit der Forschung in Europa beitragen soll. Diese Initiative steht im Zusammenhang mit dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zu "Tackling R&I foreign interference“ und der Gemeinsamen Mitteilung über die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit.

Die geplante Ratsempfehlung soll Leitprinzipien für eine verantwortungsvolle Internationalisierung im Wissenschaftsbereich (zum Beispiel Selbstverwaltungsprinzip) und zentrale politische Maßnahmen auf nationaler und sektoraler Ebene zur Förderung der Forschungssicherheit enthalten. Weiterhin sind entsprechende Initiativen auf EU-Ebene zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Wissenschaftsakteure (zum Beispiel Leitlinien und due-diligence-tools) geplant.

Mit der vorliegenden Konsultation, die bis zum 3. Januar 2024 geöffnet ist, bittet die EU-Kommission um Rückmeldungen und Beiträge zu allen drei Elementen der geplanten Ratsempfehlung: Leitprinzipien, zentrale politische Maßnahmen und Initiativen auf EU-Ebene. Zusätzlich plant die EU-Kommission weitere Konsultationen, die sich an einschlägige Stakeholder-Organisationen auf EU-Ebene richten.

Die Annahme der Ratsempfehlung durch die EU-Kommission wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 erfolgen, die Annahme durch die EU-Mitgliedstaaten möglicherweise in der ersten Jahreshälfte 2024 unter belgischer Ratspräsidentschaft.

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Quelle: KoWi / Die Europäische Kommission Redaktion: von Laura Bazahica, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: EU Themen: Ethik, Recht, Gesellschaft sonstiges / Querschnittsaktivitäten Strategie und Rahmenbedingungen

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