StartseiteLänderMultilateralesEuropäische Union (EU)Teilnahme an EU-Wissenschaftsprogrammen: Vereinigtes Königreich leitet Rechtsverfahren ein

Teilnahme an EU-Wissenschaftsprogrammen: Vereinigtes Königreich leitet Rechtsverfahren ein

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Die britische Regierung will sich auf dem Rechtsweg Zugang zu den EU-Wissenschaftsprogrammen verschaffen. Sie hat dazu die im gemeinsamen Kooperations- und Handelsabkommen für den Konfliktfall vorgesehenen formellen Beratungen eingeleitet.

Die britische Außenministerin Liz Truss wirft der EU vor, das gemeinsame Kooperations- und Handelsabkommen gebrochen zu haben. In diesem sei dem Vereinigten Königreich die Teilnahme an den EU-Förderprogrammen für Wissenschaft zugesagt worden – insbesondere zum EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa aber auch zu dem EU-Programm EURATOM und dem Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.

Die EU blockiert den Zugang des Vereinigten Königreichs zu den Förderprogrammen aufgrund von ungeklärten Konflikten in anderen Politikfeldern und macht die britische Teilnahme von deren Lösung abhängig. Laut britischer Regierung schade das Verhalten der EU-Kommission den Wissenschaftssystemen beider Seiten erheblich. Daher strebe man über den gewählten Weg eine schnelle Einigung in dieser Frage an.  

Zu den angekündigten Schritten äußerte sich die EU-Kommission bisher nicht direkt. Die Tagesschau zitiert einen EU-Sprecher, der betonte, dass das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien keine spezifische Verpflichtung für die EU vorsehe, das Vereinigte Königreich in Unionsprogramme einzubeziehen. Man werde aber der Bitte sich über die offiziellen Wege auszutauschen, zu gegebener Zeit und im Einklang mit den Regeln des Handels- und Kooperationsabkommens nachkommen.

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Quelle: GOV.UK, Tagesschau Redaktion: von Tim Mörsch, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: Vereinigtes Königreich (Großbritannien) EU Themen: Ethik, Recht, Gesellschaft Förderung Strategie und Rahmenbedingungen

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