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Französische EU-Ratspräsidentschaft legt Prioritäten fest

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Am 1. Januar 2022 übernimmt Frankreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 9. Dezember vorgestellt. Hauptziele sind: Stärkung der europäischen Einheit und Souveränität, Bewältigung der Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Migration, Wachstum für die Wirtschaft durch Innovationen und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Schwerpunkte der französichen Ratspräsidentschaft für die erste Jahreshälfte 2022 zusammengefasst:

  • Strategische Autonomie: Es soll mehr in strategische Sektoren wie Wasserstoff, Batterien, Cloud-Technologie, Gesundheit und Kulturindustrie investiert werden. Bis März 2022 sollen mehrere Investitionspläne und Industrieallianzen auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, in Europa mehr Industriechampions zu haben.
  • Fit for 55: Alle Dossiers des Klimagesetzgebungspakets der EU-Kommission sollen vorangetrieben werden, vorranging ist dabei der Abschluss des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM. Künftige Handelsabkommen sollten die Klimaschutzbemühungen europäischer Firmen absichern. Der Klimaschutz dürfe aber nicht zur Abwanderung von ganzen Industriezweigen führen.
  • Digitale Souveränität: Frankreich möchte EU-Investitionen für starke digitale Champions und Start-ups ankurbeln und Talente nach Europa anziehen. Der Digital Markets Act und der Digital Services Act sind Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft.
  • Globale Steuerabkommen: Die zwischen den OECD-Staaten getroffenen Vereinbarungen zur globalen Besteuerung sollen auf EU-Ebene umgesetzt werden. Dabei geht es um einen Mindeststeuersatz für Unternehmen und um einen Mechanismus, um multinationale Unternehmen, einschließlich digitaler Giganten, auch abhängig davon zu besteuern, wo sie ihre Dienstleistungen verkaufen, und nicht nur von ihrem Sitz.
  • Fokus Afrika: Am 17./18. Februar 2022 ist ein Gipfel der EU mit der Afrikanische Union in Brüssel geplant. Investitionen in Afrika sollten die Herstellung von Corona-Impfstoffen, die Ausbildung der afrikanischen Jugend sowie den Energiesektor stärken.
  • Migration und Asyl: Die Migration soll besser kanalisiert, der Austausch mit Herkunftsländern verbessert und die Kooperation der Länder innerhalb der EU beim Umgang mit Flüchtlingen verbessert werden.
  • Verteidigung: Gemeinsame Ansätze gegen Bedrohungen und Krisen sollen entwickelt werden. Die europäische Souveränität soll mit einem besseren Schutz der Außengrenze und besseren Grenzkontrollen gestärkt werden
  • Die EU-Kapitalmarktunion und eine Richtlinie über Mindestlöhne in Europa werden ebenfalls zu den französischen Prioritäten gehören.

Für mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung unterstützt die französische Regierung die Überprüfung der Maastricht-Kriterien zur staatlichen Verschuldung in der EU.

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Quelle: DIHK Redaktion: von Andreas Ratajczak, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: Frankreich EU Themen: Strategie und Rahmenbedingungen

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