Kurz vor dem Ablaufen der Übergangsregelung (Continuing Resolution CR), die den zuletzt verabschiedeten Haushalt 2016 verlängert und seit dem 1. Oktober 2016 die Finanzierung der Regierung regelt, haben Senat und Repräsentantenhaus eine Einigung über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 30. September 2017 erzielt. Damit wurde ein Shut Down abgewendet, bei dem die Behörden der Bundesregierung sämtliche nicht als unerlässlich geltenden Tätigkeiten eingestellt hätten. Der Kongress kann sich nun der Planung des kommenden Haushaltsjahrs 2018 widmen, das regulär am 1. Oktober 2017 beginnt.
Die Regierung hatte für den Haushalt 2018 bereits im März einen ersten Entwurf vorgelegt, der massive Einsparungen im zivilen Bereich – und anderem in der Forschungsförderung – vorsieht. Im Vorfeld der Einigung für den Haushalt 2017 hatte die Trump Administration gefordert, die in diesem Entwurf festgelegten Prioritäten bereits in den Verhandlungen für den Haushalt 2017 zu berücksichtigen. Davon hat der Kongress in der nun erzielten Einigung Abstand genommen. Die Budgets der Forschungsförderorganisationen bleiben unangetastet auf dem Niveau des Vorjahres oder wurden sogar erhöht. Größter Gewinner der Einigung sind die National Institutes of Health, deren Mittel um zwei Milliarden USD erhöht wurden, obwohl der Haushaltsentwurf der Trump-Regierung eine drastische Kürzung vorgesehen hatte.
Es ist noch in dieser Woche vorgesehen, dass beide Häuser das Gesetz verabschieden, welches anschließend noch formell der Unterschrift des US-Präsidenten bedarf. In der Planung des kommenden Haushalts liegt das Heft des Handelns ebenfalls im Weißen Haus, von dem erwartet wird, dass es noch in diesem Monat - basierend auf dem ersten Haushaltsentwurf, dem sogenannten „skinny budget“ - einen vollständigen Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2018 vorlegt.
Zum Nachlesen
- Science (01.05.2017): How science fares in the U.S. budget deal
- Nature (01.05.2017): Science wins reprieve in US budget deal
