Auswahl an Regierungs- und Ressortabkommen mit Partnerländern

Für die bilateralen und multilateralen Wissenschafts- und Technologieabkommen zwischen den USA und Partnern im Ausland ist das Office of Science and Technology Cooperation unter dem Bureau of Oceans and International Environmental and Scientific Affairs (OES) im Außenministerium (U.S. Department of State, DoS) zuständig. Dort werden derzeit die Aktivitäten zu mehr als 50 Rahmenvereinbarungen verwaltet, 38 davon mit Staaten außerhalb der Europäischen Union. Mit Großbritannien waren die wissenschaftlichen Beziehungen lange Zeit weniger formalisiert. 2017 wurde jedoch ein Rahmenabkommen abgeschlossen, unter dem auch eine enge Zusammenarbeit im Bereich großer Forschungsinfrastrukturen vereinbart wurde.

Anfang Januar 2023 gab das Außenministerium bekannt, das Büro eines Sonderbeauftragten für kritische und neu entstehende Technologien („Office of the Special Envoy for Critical and Emerging Technology”, S/TECH) neu einzurichten. Ziel ist es, technologiepolitisches Fachwissen und diplomatische Führungsqualitäten zentral zusammenzuführen, um das Thema strategisch in der US-Außenpolitik zu verankern. Verbündete Länder sollen auch in Bezug auf kritische Technologien für eine Zusammenarbeit mit den USA gewonnen werden.

Die US-amerikanische Regierung hat unter der Präsidentschaft Bidens internationale Forschungskooperationen bereits zunehmend auf die Kooperation mit sogenannten gleichgesinnten („like-minded“) Ländern konzentriert. Dazu gehören unter anderem folgende Ansätze: Multilateral kooperiert die USA in der neuen Quad-Gruppe mit Australien, Indien und Japan (siehe unter Mitgliedschaften in Internationalen Regierungsorganisationen und Foren). Mit der Europäischen Union sucht die USA eine Abstimmung im transatlantischen Handels- und Technologierat (TTC), der 2021 neu geschaffen wurde. Die Kooperation erstreckt sich auf die Entwicklung gemeinsamer technologischer Standards sowie von Grundsätzen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (einschließlich eines Fahrplans für Bewertungs- und Messinstrumente).

Bilateral hat die USA eine Reihe von Abkommen mit westlichen Industrieländern zur Kooperation in den Quanteninformationswissenschaften und -technologien geschlossen, darunter mit den skandinavischen Ländern Dänemark, Finnland und Schweden sowie Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Südkorea.

Die Kooperation mit Indien als größter Demokratie der Welt wird in einer Reihe von Forschungsfeldern gezielt verstärkt und ausgebaut. Im Mai 2022 hatten US-Präsident Biden und der indische Premierminister Modi die amerikanisch-indische Initiative für kritische und neu entstehende Technologien angekündigt, um die strategische Technologiepartnerschaft und die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Regierungen, Unternehmen und akademischen Einrichtungen beider Länder zu verbessern und auszubauen.

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Teilnahme an europäischen Programmen und Initiativen

Seit 1998 besteht ein Abkommen zur wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäischen Union. Aktuelle Informationen können auf der Webseite der EU zur Kooperation mit den USA im Bereich Forschung und Innovation abgerufen werden. Einrichtungen aus den USA können sich an dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa (2021-27) beteiligen und in Ausnahmefällen auch eine europäische Förderung erhalten. Für die Gesundheitsforschung werden beispielsweise regelmäßig europäische Fördergelder gewährt. Dasselbe galt bereits für das Vorgängerprogramm Horizont 2020 (2014-20). Zu der erfolgreichen Beteiligung der USA an Horizont 2020 liegen jetzt vorläufige finale Zahlen vor. Bis Dezember 2021 warb die USA beträchtliche europäische Fördergelder in Höhe von 172,19 Millionen Euro ein. Unter den insgesamt 1.515 Projekten, an denen sich die USA beteiligte, wiesen mit 567 Projekten mehr als ein Drittel auch eine deutsche Teilnahme auf (Quelle: H2020-ECORDA-Vertragsdatenbank).

Andere Varianten europäisch-US-amerikanischer Kooperation setzen nicht auf eine Beteiligung an Projekten unter dem Rahmenprogramm der EU, sondern auf die Verbindung verschiedener nationaler Fördertöpfe, um gemeinsame Projekte zu finanzieren. Zu diesen Maßnahmen gehören u.a. ERA-Netze und „Joint Programming Initiatives". Sofern sich US-amerikanische Fördereinrichtungen an solchen multinationalen Public-Public Partnerships (P2Ps) beteiligen, können sie US-amerikanische Partner fördern. Die USA sind hier jedoch deutlich zurückhaltender als das Nachbarland Kanada: Derzeit beteiligt sich das Land lediglich an 4 P2Ps, während Kanada in über 20 aktiv ist (Übersicht ERA-LEARN Plattform, Stand Februar 2019). Der Schwerpunkt liegt im Bereich Agrarwissenschaft, die aktivste Förderorganisation ist das Agrarministerium (U.S. Department of Agriculture).

Um die Kooperation in Forschung und Innovation zwischen den USA und Europa zu stärken, hat die EU unter dem Projekt BILAT USA 4.0  bis zum März 2019 gemeinsame Konferenzen, Workshops und Studien sowie die Koordinierung von Förderprogrammen gefördert. Unter dem Rahmenprogramm Horizont 2020 treibt die Initiative NearUS von April 2017 bis September 2020 den Aufbau eines European Network of Research and Innovation Centres and Hubs (ENRICH) voran. ENRICH soll als erste Anlaufstelle in den USA dienen und Dienstleistungen mit dem Ziel anbieten, den Zugang zum US-Markt zu beschleunigen und Erfolgschancen zu maximieren. Projektpartner in den USA sind die International Business Innovation Association (InBIA), der European American Enterprise Council (EAEC) und der National Council of University Research Administrators (NCURA).

Das im Jahr 2013 unterzeichnete Galway Statement on Atlantic Ocean Cooperation ist eine trilaterale Übereinkunft zwischen Kanada, der EU und den USA. Durch die Atlantic Ocean Research Alliance" soll die Kooperation in Meeres- und Polarforschung gestärkt werden. Bei der Umsetzung spielen Förderbekanntmachungen unter dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 eine entscheidende Rolle.

Die USA hat Beobachterstatus in der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) und beteiligt sich an dem  Hadron-Collider-Projekt. An dem Aufbau des Internationalen Thermonuklearen Reaktors (ITER) in Frankreich ist die USA ebenfalls beteiligt.

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Mitgliedschaften in internationalen Regierungsorganisationen und -foren

Die USA ist Mitglied der G7 und der G20. Während die G7 ein informeller Zusammenschluss der klassischen Industrieländer ist, gehören zu den G20 auch die BRICS-Länder sowie Argentinien, Australien, Saudi-Arabien und die Türkei. Durch die Mitgliedschaft ist die USA an den jährlichen Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs beteiligt, die auch Bildung und Forschung betreffen können. Zusätzlich finden Treffen der Bildungs- und Wissenschaftsminister im G7-Kreis beziehungsweise G20-Kreis statt.

Die USA gehörte 2007 mit Australien, Indien und Japan zu den Gründungsmitgliedern der sogenannten Quad-Gruppe. Dabei handelt es sich um eine Kooperation großer Demokratien im asiatisch-pazifischen Raum, die zunächst ausschließlich auf Sicherheitspolitik fokussiert war. Seit 2022 treiben die Mitglieder auch die Kooperation in Wissenschaft und Technologie voran, so beispielsweise mit einem neuen Stipendienprogramm.

Die USA sind Gründungsmitglied der Vereinten Nationen (UN), die ihren Sitz in New York haben. In der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) haben die USA ihre Mitgliedschaft 2017 gekündigt; sie streben nun einen Status als Beobachter an. Washington hat bereits seit Jahren keine Beiträge mehr an die UNESCO gezahlt und hatte in der Generalkonferenz kein Stimmrecht mehr.

Die USA sind Gründungsmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und haben damit in den allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsgremien der OECD vollen Delegiertenstatus.

Weiterhin beteiligt sich die USA auch an den folgenden Regierungsorganisationen, die Schwerpunkte in den Bereichen Forschung und Innovation haben:

  • Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC);
  • Weltbiodiversitätsrat (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, IPBES);
  • Internationale Energieagentur (International Energy Agency, IEA);
  • Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency, IRENA).

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Teilnahme an multilateralen Programmen und Initiativen

Die USA beteiligen sich seit dem Jahr 2000 regelmäßig an dem OECD-Programm zur Kompetenzmessung von Schülern (PISA). Die USA nahmen auch an dem OECD-Programm zur Kompetenzmessung der erwachsenen erwerbstätigen Bevölkerung (PIAAC) teil.

Die USA ist weiterhin in folgenden multilateralen Programmen und Initiativen vertreten:

  • Die National Science Foundation (NSF) richtet in Kooperation mit Förderorganisationen in Australien, Großbritannien und Kanada Globale Zentren ein, in denen nutzer-inspirierte Forschung zu sauberen und klimafreundlichen Technologien betrieben wird. Voraussetzung ist mindestens eine bilaterale grenzüberschreitende Kooperation (Global Centers Program).
  • der weltweit größten Nichtregierungsorganisation im Bereich Wissenschaft, dem Internationalen Wissenschaftsrat (Internationalen Science Council, ISC) und der dazugehörigen Plattform für Nachhaltigkeitsforschung „Future Earth“;
  • der Global Biodiversity Information Facility (GBIF);
  • dem Belmont Forum.

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Sitzland für Einrichtungen internationaler Organisationen

Die Vereinten Nationen haben ihren Sitz in New York. Die United Nations University unterhält dort auch ein Büro. Die OECD wird weltweit durch vier Zentren vertreten. Eines dieser regionalen Zentren ist in Washington angesiedelt und stellt die Kontaktstelle der OECD für die USA und Kanada dar.

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