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Samoa-Abkommen zwischen EU und Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten: Zusammenarbeit in Forschung und Innovation

Berichterstattung weltweit

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben am 15. November 2023 ein neues Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) unterzeichnet. Das Abkommen wird als übergeordneter Rechtsrahmen für ihre Beziehungen in den nächsten zwanzig Jahren dienen. Es deckt unter anderem die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie, Innovation und Forschung ab.

Das neue Abkommen tritt an die Stelle des Cotonou-Abkommens und wird als „Samoa-Abkommen“ bezeichnet. Darin werden gemeinsame Grundsätze der Zusammenarbeit der 27 EU-Mitgliedstaaten und der 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten festgelegt. Folgende Schwerpunktbereiche werden abgedeckt:

  • Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung
  • Frieden und Sicherheit
  • menschliche und soziale Entwicklung
  • inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive, nachhaltige Entwicklung
  • ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel
  • Migration und Mobilität

Das Abkommen beinhaltet eine gemeinsame Grundlage für alle Vertragsparteien in Verbindung mit drei regionalen Protokollen für Afrika, die Karibik und den Pazifik mit Schwerpunkt auf den konkreten Bedürfnissen der einzelnen Regionen.

An verschiedenen Stellen – etwa zu Themen wie Gesundheit, Erhalt der biologischen Vielfalt, Schutz und Bewirtschaftung der Meere sowie Gestaltung der grünen und digitalen Transformationen – sind gemeinsame Forschungsaktivitäten vorgesehen. Dezidiert wird die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie, Innovation und Forschung im Kapitel 3 des Schwerpunktbereichs „inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive, nachhaltige Entwicklung“ (S. 76ff) aufgegriffen. Die dort verankerten Artikel 46 bis 48 beinhalten die Zusammenarbeit in „Wissenschaft, Technologie und Innovation“, „Forschung und Entwicklung“ sowie „IKT und digitale Wirtschaft“.  

Die Regionalprotokolle enthalten weitere Punkte zur Forschungszusammenarbeit. Im Afrika-Regionalprotokoll ist ein eigenes Kapitel zu „Wissenschaft, Technologischer Entwicklung, Forschung und Innovation“ (S. 34f) enthalten. Auch im Karibik-Regionalprotokoll (Artikel 21 „Forschung, Innovation und Technologie“, S. 25f) und im Pazifik-Regionalprotokoll (Artikel 17 „Wissenschaft, Technologie, Innovation und Forschung“, S. 21f) ist jeweils ein entsprechender Artikel festgeschrieben.  

Nächste Schritte

Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2024 vorläufig angewendet. Offiziell in Kraft tritt es nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Ratifizierung durch die Vertragsparteien, d. h. alle EU-Mitgliedstaaten und mindestens zwei Drittel der OAKPS-Mitglieder.

Zum Nachlesen

Quelle: Europäische Kommission Redaktion: von Tim Mörsch, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: Angola Äquatorialguinea Äthiopien Benin Botsuana Burkina Faso Burundi Cabo Verde Côte d'Ivoire Dschibuti Eritrea Eswatini Gabun Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Kamerun Kenia Kongo Kongo, Demokratische Republik Lesotho Liberia Madagaskar Malawi Mali Mauretanien Mauritius Mosambik Namibia Niger Nigeria Region Ostafrika Region südliches Afrika Region Westafrika Ruanda Sambia Senegal Sierra Leone Simbabwe Somalia Sudan Tansania Togo Tschad Uganda Zentralafrikanische Republik Belize Dominikanische Republik Guyana Haiti Kuba Suriname Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Österreich Polen Portugal Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn Zypern EU sonstige Länder Themen: Energie Ethik, Recht, Gesellschaft Innovation Strategie und Rahmenbedingungen Umwelt u. Nachhaltigkeit Wirtschaft, Märkte

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