Die neue Executive Order "Improving Oversight of Federal Grantmaking" sieht vor, dass in allen staatlichen Einrichtungen, die Bundesmittel vergeben, ein "Senior Appointee" ("leitender Beauftragter") eingesetzt wird. Die Leitungen der jeweiligen Fördereinrichtungen sind aufgerufen, die Beauftragten sobald wie möglich zu ernennen. Im Wissenschaftssektor müssen beispielsweise die National Science Foundation (NSF) sowie die National Institutes of Health (NIH), die Fördermittel für Gesundheitsforschung vergeben, die neuen Prozesse umsetzen.
Zu den Aufgaben der Beauftragten zählen unter anderem die Überprüfung von Ausschreibungen vor deren Veröffentlichung sowie die Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln. Diese sind dabei nicht an die Empfehlung aus vorgeschalteten Peer-Review-Verfahren gebunden. Auch haben die Beauftragten die Möglichkeit, die Förderung bereits bewilligter Projekte einzustellen.
Eine weitere Aufgabe ist die Abstimmung zwischen den Fördereinrichtungen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit dem Office of Management and Budget (OMB) vorgesehen. Das OMB wird im Dekret angewiesen, Richtlinien für die Arbeit der Beauftragten festzulegen. Ziel ist es, allgemein sicherzustellen, dass die vergebenen Fördermittel zur Erreichung der politischen Ziele der US-Regierung beitragen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind zukünftig Förderungen, die Vorstellungen zur Veränderbarkeit des biologischen Geschlechts unterstützen, illegale Einwanderung fördern oder die öffentliche Sicherheit der USA gefährden. In Bezug auf ein Verbot von Diskriminierung stellt das Dekret ausdrücklich klar, dass Vorhaben nicht förderfähig sind, in denen bestimmte Ethnien bei der Einstellung bevorzugt werden.
Das Dekret schreibt zudem vor, dass Bundeseinrichtungen und -behörden bei der Entscheidungsfindung über die Vergabe von Fördermitteln niedrige Gemeinkosten (Overhead), die Aussichten auf schnelle Ergebnisse und die Umsetzung des von der US-Regierung festgelegten Goldstandards für Wissenschaft prioritär berücksichtigen sollen. Das Prestige der antragstellenden Einrichtung bzw. Hochschule ist demgegenüber nachrangig. Bei Entscheidungen über die Vergabe von Förderung ist zudem ein breiter Kreis von potentiellen Empfängern zu berücksichtigen.
Bis zur Umsetzung der im Dekret geforderten Maßnahmen ist es den Einrichtungen untersagt, neue Förderbekanntmachungen zu veröffentlichen.
Kritik an dem Dekret
Von Seiten der Wissenschaft sowie der Wissenschaftsförderung wurde bereits deutliche Kritik an dem Dekret laut, so beispielsweise zum Bedeutungsverlust des Peer-Review-Prozesses. Zudem wird befürchtet, dass die neu ernannten Beauftragten in den Bundeseinrichtungen die Förderung laufender Projekte nach Belieben stoppen könnten.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Priorisierung von Gemeinkosten als Entscheidungsfaktor bei Förderanträgen mit ansonsten gleichwertiger Einstufung (“All else being equal, preference for discretionary awards should be given to institutions with lower indirect cost rates”). Die Frage der Gemeinkosten ist in den USA hoch umstritten. Bisher gibt es in den USA keinen Standardsatz. Individuelle Sätze werden zwischen Fördereinrichtungen und der geförderten Institution bzw. Hochschule ausgehandelt. Teilweise kommen Obergrenzen (Caps) zum Einsatz. Versuche der Trump-Administration, einen prozentualen Satz von 15 Prozent für die Gemeinkosten festzulegen, wurden von Gerichten gestoppt. Auch der US-amerikanische Kongress hat dies bisher nicht unterstützt.
Darüber hinaus hat der Kongress Vorschläge des Präsidenten, das Forschungsbudget im kommenden Haushaltsjahr insgesamt deutlich zu beschneiden, in den laufenden Beratungen weitgehend zurückgewiesen. Forschende in den USA richten nun ihre Hoffnungen darauf, dass der Kongress mögliche negative Auswirkungen des Dekrets auf die Wissenschaftsförderung abmildern wird.
Zum Nachlesen
- The White House (07.08.2025): Improving Oversight of Federal Grantmaking
- The White House (07.08.2025): Fact Sheet: President Donald J. Trump Stops Wasteful Grantmaking
- Science (07.08.2025): Trump order aims to politicize decisions on federal science grants
- Nature (07.08.2025): Trump order gives political appointees vast powers over research grants
